Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) geben nach der Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona Pandemie im Bundeskanzleramt eine Pressekonferenz.  Foto: John Macdougall/AFP-Pool/dpa

Bund und Länder einigen sich auf verschärfte Corona-Regeln

Stand: 03.12.2021 06:22 Uhr

Die Bundesländer haben sich gemeinsam mit dem Bund auf eine Verschärfung der Corona-Regeln verständigt. Viele der Maßnahmen, die vereinbart wurden, gelten bereits in Mecklenburg-Vorpommern. Einige aber nicht, wie etwa ein Feuerwerksverbot über Silvester und verschärfte Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte.

Bund und Länder haben sich auf ein ganzes Bündel von verschärften Corona-Regeln geeinigt, um die angespannte Corona-Lage einzudämmen. "Die Lage im Land ist ernst", sagte die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Treffen am Donnerstagnachmittag. Für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern wirken sich aber nur einige der Maßnahmen aus, da vieles von dem, was bundesweit an Verschärfungen kommen wird, hier bereits gilt.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, M.), Hendrik Wüst (CDU, l.), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, kommen nach einem Treffen im Kanzleramt zu einer Pressekonferenz. © picture alliance/dpa/POOL AP Foto: Hannibal Hanschke

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Schwesig: "Praktisch ein Lockdown für Ungeimpfte"

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht daher durch die Bund-Länder-Beschlüsse bestätigt. Die neuen Einschränkungen seien "praktisch ein Lockdown für Ungeimpfte". Schwesig begründete die Verschärfungen damit, dass die Ungeimpften für rund 90 Prozent des Infektionsgeschehens verantwortlich seien. "Ich erhoffe mir sehr, dass wir mit Impfen und Boostern und den Einschränkungen für Ungeimpfte die vierte Welle brechen können." Es gebe nur einen Weg, um endgültig aus der Pandemie herauszukommen: "Das ist ein vollständiger Impfschutz der Bevölkerung", sagte die SPD-Politikerin. Deshalb unterstütze sie auch Bestrebungen, eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland einzuführen. Dazu sei es aber auch erforderlich, dass mehr Impfstoff bei den Ärzten und in den Impfzentren ankomme.

Feuerwerksverbot über Silvester

Verschärfungen im Nordosten gibt es bei den Kontaktbeschränkungen. Wenn ein Ungeimpfter dabei ist, darf sich nur noch ein Haushalt mit zwei weiteren Personen treffen. Kinder unter 14 Jahren sind ausgenommen. In Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Neuinfektionsinzidenz von 350 oder mehr gilt eine Teilnehmergrenze von 50 Personen innen und 200 Personen außen. Dies betrifft Geimpfte und Genesene. Bei Großveranstaltungen soll die Teilnehmerzahl deutlich begrenzt werden.

Dies soll bundesweit gelten:

  • 2G- oder sogar 2G-Plus in Kultur- und Freizeiteinrichtungen
  • 2G im Einzelhandel
  • Kontaktbeschränkungen: Wenn ein Ungeimpfter dabei ist, darf sich nur ein Haushalt mit zwei weiteren Personen treffen. Kinder unter 14 Jahren sind ausgenommen.
  • Deutliche Reduktion der Zuschauerzahl bei Großveranstaltungen auf maximal 15.000 Besucher
  • Feuerwerksverbot über Silvester
  • Ab einer Sieben-Tage-Neuinfektionsinzidenz von 350 oder mehr sollen Clubs und Diskotheken in Innenräumen geschlossen werden
  • In Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Neuinfektionsinzidenz von 350 oder mehr gilt eine Teilnehmergrenze von 50 Personen innen und 200 Personen außen.
  • Maskenpflicht in Schulen
  • Über eine allgemeine Impfpflicht soll im Bundestag entschieden werden. Der Ethikrat soll bis Jahresende eine Einschätzung abgeben.
  • Bis Jahresende sollen bundesweit insgesamt 30 Millionen Impfungen durchgeführt werden.

Diese Regeln gelten als Mindeststandard, wie es hieß. Die Länder können darüber hinaus gehende Regeln erlassen. So gilt in Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise eine Teilnehmerbegrenzung bei Großveranstaltungen von 1.000 Personen im Außenbereich und 200 in Innenbereichen.

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Landtag berät Corona-Lage

Die Corona-Landesverordnung soll in der kommenden Woche angepasst werden. Heute wird die Corona-Lage im Landtag in Schwerin in einer Sondersitzung beraten. Dabei soll es aber in erster Linie darum gehen, wie der Pandemie-Kurs im Fall einer ernster werdenden Situation verändert wird. Wenn das ganze Land also sieben Tage hintereinander in der höchsten Warnstufe steht, dann könnte es auch zur Schließung von Geschäften, Hotels und Restrauants kommen - aber soweit ist es im Moment nicht.

Sechs neue Stellen für "Taskforce Corona"

Unabhängig von der weiteren Entwicklung will die Landesregierung die Impfkapazitäten schrittweise ausbauen. Außerdem plant das Gesundheitsministerium, die "Taskforce Corona" zu verstärken. Sechs neue Stellen sollen dort mit Juristen besetzt werden. Ihre Aufgabe: Die Corona-Landesverordnung möglichst schnell, klar und auch verständlich schreiben.

Dehoga fordert weitere Hilfen

Vor dem Hintergrund der neuen bundesweiten Corona-Regeln fordert der Hotel und Gaststättenverband (Dehoga) Mecklenburg-Vorpommern eine Verlängerung des erhöhten Kurzarbeitergelds. In der Branche gebe es viel Verunsicherung, sagte Dehoga-Präsident Schwarz NDR 1 Radio MV. Schwarz kritisierte, dass viele Beschäftigte vom 1. Januar an kein aufgestocktes Kurzarbeitergeld, sondern nur noch bis zu 67 Prozent erhalten. Damit drohe der Verlust von weiteren Beschäftigten. Der Bund habe zwar das Kurzarbeitergeld bis Ende März verlängert. Doch nicht das erhöhte Geld von bis zu 77 Prozent ab dem vierten Monat. Clubs und Discos seien auch auf weitere Hilfen angewiesen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 03.12.2021 | 07:00 Uhr

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