Stand: 14.09.2018 14:52 Uhr

BGH: Windkraftklausel in BVVG-Verträgen unwirksam

Ein Landwirt aus Grimmen (Landkreis Vorpommern-Rügen) hat vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erfolgreich gegen die Bodenverwertungs- und -verwaltungs-GmbH des Bundes (BVVG) geklagt. Wie das Gericht am Freitag entschied, sind sogenannte Windkraftklauseln in Kaufverträgen unwirksam. Landbesitzer können nun möglicherweise Geld zurückfordern, solange die Ansprüche noch nicht verjährt sind.

Ein Mann schaut eine Windkraftanlage hinauf.

Glashagen: Windräder dürfen sich nicht drehen

Nordmagazin -

Drei nagelneue Windräder in Glashagen bei Grimmen dürfen den Betrieb nicht aufnehmen. Die Gemeinde war vor Gericht gezogen und hat in einer Eilentscheidung Recht bekommen.

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Gericht geißelt Klauseln als "Knebelverträge"

Es geht um Ackerflächen, die die BVVG im Rahmen eines Sonderprogramms vergünstigt an Landwirte verkauft hat, damit die Landwirtschaft erhalten bleibt. Die Windkraftklausel besagte, dass die BVVG viel Geld oder sogar die Grundstücke zurück verlangen kann, falls die Landwirte Windkrafträder aufstellen. Die obersten Richter in Karlsruhe bezeichneten die Regelungen als Knebelverträge.

Abschöpfungszahlungen brachten BVVG viel Geld

Der BGH stärkt damit die Rechte der Käufer landwirtschaftlicher Flächen in den neuen Ländern; meist sind das Alteigentümer, die von der DDR enteignet wurden, und dann nach der Wende ihr Land zurückgekauft haben; und zwar von der Treuhandnachfolgerin. Die BVVG schrieb damals in die Kaufverträge, die verbilligt verkauften Flächen dürften 15 Jahre lang nur landwirtschaftlich genutzt werden. Halte sich der Käufer nicht daran, seien hohe Abschöpfungszahlungen fällig oder die BVVG, die dem Bundesfinanzministerium untersteht, könne vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Rückkauf der Äcker verlangen.

BVVG wollte 800.000 Euro - pro Windrad

Der Kläger aus Mecklenburg-Vorpommern kaufte 2005 seine ehemals volkseigene Ackerfläche zurück. 2014 informierte er die BVVG, dass er einem Windkraftunternehmer erlauben wolle, drei Windräder aufzustellen - auf knapp einem Hektar seiner Gesamtfläche, und somit 1,4 Prozent. Die BVVG verlangte laut Kläger 800.000 Euro pro Windrad, da laut Vertrag 75 Prozent des Geldes, welches der Landwirt vom Windkraft-Betreiber bekomme, an die Gesellschaft abgetreten werden muss.

BGH: Keine Aufwertung, unwesentlicher Anteil

Nach dem BGH-Urteil ist die Abschöpfung der Pacht unwirksam. Außerdem komme auch ein Rückkauf nicht in Frage, da die Windräder die Qualität der Flächen nicht aufgewertet hätten, wie wenn sie beispielsweise Bauland geworden wären. Allenfalls könnte die BVVG vom Kaufvertrag zurücktreten, weil Windräder keine Landwirtschaft darstellen. Dafür aber sei der Flächenanteil von 1,4 Prozent, auf dem sich die Windräder drehten, viel zu klein und damit unwesentlich, hieß es in dem Urteil.

Bis zu 40.000 betroffene Verträge in MV?

Schätzungen zufolge hat die Treuhandnachfolgerin BVVG 20.000-40.000 solcher Kaufverträge abgeschlossen. Sollten noch mehr Käufer erfolgreich gegen die bundeseigene BVVG klagen und bereits gezahlte Abschöpfungszahlungen zurückbekommen, könnten die Kosten für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), der die BVVG unterstellt ist, in die Milliarden Euro gehen.

Weitere Informationen

Bodenpreise in MV fallen leicht

Der Verkauf von Flächen in der ehemaligen DDR schreitet voran. Laut der zuständigen Behörde fielen die Preise für Boden 2017 um acht Prozent auf 22.700 Euro pro Hektar. (11.01.2018) mehr

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Die BVVG hat 2016 in Ostdeutschland 10.400 Hektar landwirtschaftliche Nutzflächen verkauft - nur in Mecklenburg-Vorpommern sind die Preise weiter gestiegen. Landwirte sind besorgt. (12.01.2017) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 14.09.2018 | 16:00 Uhr

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