Das Bild zeigt den Plenarsaal des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern. © dpa-Zentralbild Foto: Jens Büttner

AfD fällt bei Wahl der Sicherheits-Gremien in MV durch

Stand: 16.12.2021 19:48 Uhr

Die Fraktionen im neuen Landtag zeigen der AfD die rote Karte: Die Rechtspopulisten sind bei der Besetzung von drei Sicherheitsgremien durchgefallen.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

"Wir müssen draußen bleiben" - das gilt jetzt für die größte Oppositionsfraktion im Landtag. Im Geheimdienst-Gremium, der sogenannten Parlamentarischen Kontroll-Kommission (PKK), fehlt die AfD. Ihr Kandidat, der Abgeordnete Paul-Joachim Timm, bekam nur zehn Ja-Stimmen - zu wenig, um dabei zu sein. Noch vor fünf Jahren konnte die AfD ihren Abgeordneten Jörg Kröger entsenden. So viel Entgegenkommen wollten die anderen Fraktionen im neuen Landtag der AfD offenbar nicht mehr zeigen.

Einblick verwehrt

Die PKK gilt als sicherheits-relevantes Gremium, es soll die Arbeit des Verfassungsschutzes kontrollieren. Mitglieder der PKK sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern hat zumindest Teile der AfD wegen rechtsextremer Tendenzen im Blick. Mit der Wahlentscheidung gegen die AfD hat die Fraktion jetzt keinen Einblick mehr in die Arbeit der Verfassungsschützer. In der PKK sind jetzt SPD, CDU, Linke und Grüne vertreten. Die FDP hatte auf einen Kandidaten verzichtet.

Keine Infos über Abhöraktionen

Auch in der sogenannten G10-Kommission ist die AfD nicht mehr vertreten. Ihr Kandidat Jan-Philipp Tadsen, der in der Vergangenheit mit der rechtsextremen Identitären Bewegung in Verbindung gebracht wurde, scheiterte. Die G10-Kommission wird unterrichtet, wenn Ermittler nach Anordnung des Innenministers in das Post- und Fernmeldegeheimnis eingreifen, beispielsweise Telefone abhören. Auch dieses Gremium gilt als hochsensibel. Der AfD soll auch hier offenbar der Zugang zu Informationen verwehrt werden. Vertreten sind SPD, CDU, Linke und FDP. In diesem Fall hatten die Grünen auf einen Kandidaten verzichtet.

Auch im SOG-Gremium fiel der AfD-Bewerber durch. Gegen den Kandidaten Nikolaus Kramer stimmten 46 Abgeordnete. In der vergangenen Legislatur war Kramer noch Mitglied. Auch in diesem Ausschuss geht es um die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Wenn die Polizei bei Gefahren für Leib und Leben nach richterlicher Anordnung in Grundrechte eingegriffen hat, muss das einmal im Jahr dem Gremium mitgeteilt werden. Hier sind künftig SPD, CDU und Linke vertreten.

Ein sensibles Thema

Die AfD reagierte verärgert auf die Nichtwahl ihrer Kandidaten. Sie beklagte einen Bruch der demokratischer Grundregeln. "Was für ein Armutszeugnis", meinte ihr parlamentarischer Geschäftsführer Thore Stein. Der Chef der größten Landtagsfraktion, Julian Barlen (SPD), stellte klar, dass es keinen Wahl-Anspruch der AfD und keinen Automatismus gebe. Die Abgeordneten hätten die Wahl gehabt, "wer ihr Vertrauen für die Mitarbeit in den Gremien hat, die den Rechtsstaat und den Umgang mit Grundrechtseinschränkungen kontrollieren sollen." Es handele sich um ein sensibles Thema, die Wahl sei auf die Kandidaten von SPD, Linke, CDU, FDP und Grüne gefallen. Die seien "hinsichtlich ihrer Verfassungstreue über jeden Zweifel erhaben", so Barlen. Ebenso wie die AfD war auch die rechtsextreme NPD zwischen 2006 und 2016 nicht in den Ausschüssen vertreten.


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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 16.12.2021 | 20:00 Uhr

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