Stand: 02.04.2019 04:55 Uhr

AfD Südwestmecklenburg: Griff in die Parteikasse?

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Parteigeld auf Privatkonrten: Beim AfD-Kreisverband Südwestmecklenburg sorgt zweifelhaftes Finanzgebaren für Kritik.

Der AfD-Kreisverband Südwestmecklenburg gerät wegen zweifelhaften Finanzgebarens parteiintern in die Kritik. Die Verwendung und der Verbleib von mehreren tausend Euro aus der Parteikasse sind offenbar ungeklärt. Aufgefallen waren die Ungereimtheiten beim Kreisparteitag vor gut einer Woche in Lübtheen (Landkreis Ludwigslust-Parchim).

Mehr als 4.000 Euro fehlen

Parteiintern kursiert ein Papier, in dem es um Lücken von mindestens 4.400 Euro geht. Für Ausgaben fehlen demnach Belege, Parteigelder sollen auf den Privatkonten von Vorstandsmitgliedern oder deren Mitarbeiter gelandet sein. Offenbar sind Mieten für ein angebliches Büro gezahlt worden, obwohl kein Mietvertrag vorgelegen habe. Ein weiterer Vorwurf: Es erfolgten Bargeld-Auszahlungen in Höhe von rund 900 Euro ohne Beleg und Vorstandsbeschluss.

Private Versicherung über Parteikasse?

Zudem liegt dem NDR die Kopie eines Internet-Chats vor: Demnach moniert ein ehemaliges Vorstandsmitglied des Kreisverbandes, dass der Mitarbeiter eines Vorstandskollegen versuche, die Haftpflichtversicherung seines Autos über die Parteikasse abzurechnen. Dabei sei der Wagen noch nicht einmal fahrbereit und ohne TÜV. Eine Überweisung der Summe müsse unbedingt verhindert werden, denn - so heißt es im Chat - "die drehen völlig frei im Vorstand". Die Rechnungsprüfer des Kreisverbandes haben den AfD-Landesschatzmeister, den Landtagsabgeordneten Gunter Jess, eingeschaltet.

Alarmierende Vorwürfe

Jess ist im Hauptberuf Finanzfachmann. Er zeigte sich alarmiert von den Vorwürfen. Die Angelegenheit könnte strafrechtlich relevant sein und dann ein Fall für den Staatsanwalt werden, auch deshalb werde er die Unterlagen noch in dieser Woche intensiv prüfen. Er verwies darauf, dass die Mitglieder den bisherigen Vorstand beim Kreisparteitag entlastet hätten. Nach Informationen von NDR 1 Radio MV hatten sich die Rechnungsprüfer dagegen ausgesprochen.

Ähnliche Fälle bekannt

Jess erklärte, in anderen Landesverbänden seien in ähnlichen Fällen solche Vorwürfe auch für Personaldebatten missbraucht worden. Im Kreisverband Südwestmecklenburg ist der AfD-Landesvorsitzende Dennis Augustin aktiv, ebenso sein Förderer, der Vize-Kreisvorsitzende Philip Steinbeck. Steinbeck gilt als Förderer der Partei. Er und Augustin werden dem rechtsextremen Flügel der Partei zugeordnet. Das Bundesamt für den Verfassungsschutz erwähnt die beiden in seinem Gutachten zur AfD.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 02.04.2019 | 06:00 Uhr

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