AfD-Fraktion klagt wegen Hotspot-Regel
Die AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern will die Corona-Verordnung der Landesregierung juristisch kippen. Sie hat nach eigenen Angaben Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald eingereicht.
"Es ist ein Unding, dass eine Landesregierung einfach das gesamte Bundesland zum Hotspot erklärt. Das hat vorher noch keine Landesregierung in Deutschland fertiggebracht", sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer am Mittwoch in Schwerin. Das gebe das neue Infektionsschutzgesetz nicht her. Die Landes-Verordnung sei rechtswidrig, denn sie gehe nicht wie vom Bundesgesetzgeber gefordert auf konkrete Corona-Gefahren in einzelnen Gebieten ein.
Bedenken gegen Hotspot-Regel auch bei CDU und FDP
Außerdem sei die Corona-Lage nicht so gefährlich wie von der Landesregierung behauptet. Bedenken gegen die allgemeine Hotspot-Regel für das ganze Land hatten zuvor schon CDU und FDP geäußert. Das Oberverwaltungsgericht war für eine Bestätigung des Klageeingangs nicht erreichbar. Wann es eine Entscheidung gibt, ist unklar. Die AfD strebt ein Eilverfahren an.
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