Stand: 03.09.2018 17:00 Uhr

AfD: Caffier spricht sich für Prüfung aus

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Innenminister Caffier halte eine Prüfung, ob die AfD vom Verfassungsschutz zu beobachten ist, "für dringlich und erforderlich".

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will sich in der Frage, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll, möglichst schnell mit den übrigen Bundesländern abstimmen. Er kündigte noch für diese Woche ein Gespräch mit seinem niedersächsischen Kollegen Boris Pistorius (SPD) an. Das Duo will offenbar eine Abstimmung auf Bundesebene erreichen. Caffier ist Sprecher der unionsgeführten Innenministerien, Pistorius steht für die Innenressorts, die von der SPD geleitet werden. Der Sozialdemokrat lässt bereits die Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" vom Verfassungsschutz seines Landes beobachten - auch in Bremen ist das der Fall.

Prüfung "dringlich und erforderlich"

Caffier sagte, für die Beobachtung einer Partei würden "hohe Maßstäbe" gelten. Richtig sei aber auch, dass gegen diejenigen, die ihre Bestrebungen klar gegen Demokratie und freiheitlich demokratische Grundordnung richteten, "mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen werden muss". Nach den Vorfällen in Chemnitz halte er eine Prüfung, ob die AfD vom Verfassungsschutz zu beobachten ist, "für dringlich und erforderlich". Angestoßen hatte die Debatte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

Schwesig: AfD ist Fall für den Verfassungsschutz

Sie macht sich für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz stark. Die Partei habe rechtsextreme Züge und sei Teil der rechtsextremen Szene, sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. Schwesig hatte am Sonnabend in Chemnitz an einer Kundgebung gegen Hass und Hetze teilgenommen. Dort demonstrierte auch die AfD gemeimsam mit der ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung.

AfD bekundet Sympathie

Führende AfD-Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern hatten zuvor Sympathie mit den rechtsextremen Aufzügen in der sächsischen Stadt bekundet. AfD-Landeschef Leif-Erik Holm nannte die Kundgebungen "berechtigt". Er bezweifelt, dass es dabei die dargestellten Hetz-Jagden auf Migranten gegeben hat. Zu dokumentierten rechtsextremen Ausfällen äußerte sich Holm nicht, er sprach stattdessen von "friedlichen Demonstranten". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-AfD, Ralph Weber, verharmloste die Aufmärsche, bei denen Teilnehmer den Hitler-Gruß zeigten, ebenfalls und meinte, er habe "Hochachtung" vor den Demonstranten. "Unsere Demokratie muss wachsam bleiben", teilte Schwesig mit Blick auf das Agieren der AfD beim Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Nähe von Teilen der Partei zum Rechtsextremismus sei gefährlich - und das müsse vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

AfD-Bundessprecher Holm: Forderung ist "Bankrotterklärung"

AfD-Landeschef Holm, er ist einer von mehreren Vize-Fraktionschefs der AfD im Bundestag, sieht in Schwesigs Forderung eine "Bankrotterklärung". Der Verfassungsschutz solle als Kampfinstrument gegen unliebsame Konkurrenz missbraucht werden, so Holm. Er bezeichnete seine Partei erneut als "bürgerlich-konservativ" und gleichzeitig Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für dessen Unterstützung der Anti-Rechts-Kundgebungen in Chemnitz als "irre". Auch AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer attackierte die Koalitionspolitiker. Hier solle der Verfassungsschutz missbraucht werden, Schwesig und Caffier würden "womöglich selbst die Verfassung verletzen", so Kramer.

Seehofer: Voraussetzungen für Beobachtung liegen nicht vor

Unterstützung hat Schwesig für ihre Forderung von den jeweiligen Bundesspitzen der Linken und der Grünen bekommen. Der Fraktionschef der Unionsbundestagsfraktion, Volker Kauder, nannte die AfD in der "Welt am Sonntag" eine Partei, "aus der heraus Beihilfe zum Rechtsradikalismus geleistet wird". Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt eine Beobachtung der Partei ab, derzeit lägen die Voraussetzungen nicht vor. Schwesig hält Seehofer entgegen, er sollte zuerst mit seinen Länderkollegen reden, "bevor er eine berechtigte Frage vom Tisch wischt".

Ritter: Was soll das bringen?

Skeptisch äußerte sich der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: "Was soll denn eine solche Beobachtung bringen? Was sollen wir erfahren, was wir nicht schon wissen? Es ist doch bekannt, dass in der AfD längst verfassungs- und demokratiegefährdende Positionen Oberhand gewonnen haben", teilte Ritter am Montag mit. Vielmehr sei eine schärfere politische Auseinandersetzung mit der AfD geboten, wie sie etwa Unionsfraktionschef Kauder gefordert habe.

Linke unterstützt Forderung

Offenbar stellt sich Ritter damit gegen die Haltung seiner Landesvorsitzenden Wenke Brüdgam und Torsten Koplin. Das Führungsduo der Linken erklärte: "Wir unterstützen die Forderung nach einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz". Diese Partei stehe Seite an Seite mit Neonazis aus rechten Kameradschaften und rechten Hooligans, so Brüdgam und Koplin. Eine alleinige Beobachtung sei aber zu passiv, die demokratischen Parteien müssten sich inhaltlich stärker mit der AfD auseinandersetzen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 03.09.2018 | 18:30 Uhr

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