Stand: 25.02.2019 17:28 Uhr

Finanzen: Kommunen lassen Gespräche mit Land platzen

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Landrat Heiko Kärger (CDU) kritisiert das Land. Sein Kollege aus Ludwigslust-Parchim, Stefan Sternberg (SPD, rechts) und Stralsunds OB Alexander Badrow (CDU) stimmen mit ein.

Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern und die rot-schwarze Landesregierung streiten unerwartet heftig um die Finanzen. Bei den Verhandlungen über die Frage, wie viel Geld das Land künftig den Gemeinden, Städten und Landkreisen gibt, ist es am Montagvormittag bei einem Spitzentreffen im Schweriner Innenministerium zu einem Eklat gekommen. Die Landräte, Oberbürgermeister und die Spitzen der Kommunalverbände erklärten die Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleichsgesetz (FAG) vorzeitig für beendet und setzten in der Chefetage des Schweriner Oberbürgermeisters Rico Badenschier (SPD) eine überraschende Pressekonferenz an.

Landrat Sternberg: "Wir wollen Klarheit"

Auslöser für den Eklat: Nach Darstellung der Kommunen ist die Landesregierung von ihrer Zusage, den Kommunen mindestens 60 Millionen Euro zusätzlich zu geben, überraschend abgerückt. Zum Auftakt der Verhandlungen sei auf Betreiben von Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) plötzlich nur noch von 40 Millionen Euro die Rede gewesen. Stefan Sternberg (SPD), Landrat im Kreis Ludwigslust-Parchim, meinte, das sei kein Umgang: "Alle sind hinten übergefallen." Ständig würde das Land neue Tabellen und Daten auf den Tisch legen. "Wir wollen Klarheit, wir wollen verhandeln, aber auf Augenhöhe".

Auch Kärger kritisiert Planungen

Sternberg wurmt vor allem, dass sein vergleichsweiser "reicher" Landkreis im Westen des Landes als einziger Geld des Landes verlieren würde. Laut Planungen würde Ludwigslust-Parchim rund 4,4 Millionen Euro weniger vom Land bekommen. Sein Kreis werde für die Investitionen und Unternehmensansiedlungen der vergangenen Jahre bestraft. Auch Heiko Kärger (CDU), Chef des Landkreistages und Landrat in der Mecklenburgischen Seenplatte, kritisierte die Planungen. Kärger verlangt unterm Strich mehr Hilfen des Landes. Es müssten mindestens 100 Millionen Euro zusätzlich sein, um den "Investitionsstau" der vergangenen Jahre aufzulösen. Zur Begründung nannte er ein Beispiel aus seinem Landkreis. Das Geld dort reiche nicht, um die rund 1.000 Kilometer Kreisstraßen in Schuss zu halten. "Wenn ich eine Straße nicht repariere und die Deckenschicht erneuere, dann wird sie immer teurer."

Auch Stralsunds Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) sieht das Land in der Pflicht. Es bekomme vom Bund mehr Geld für die Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland. Die Mittel dafür würden den Wegfall der Solidarpakt-Hilfen 2020 mehr als ausgleichen. Deshalb seien in Mecklenburg-Vorpommern Investitionen für den Aufholprozess dringend nötig. "Solange wir dabei weit drunterliegen, wird es wohl schwer fallen, den Anschluss zu finden."

Land mit anderer Rechnung

Das Land macht eine ganz andere Rechnung auf. Innen- und Finanzministerium erklärten nach der Pressekonferenz der Kommunalchefs in einer gemeinsamen Mitteilung: Es bleibe bei den 60 Millionen Euro zusätzlich für die Kommunen. Weil die Gemeinden, Städte und Landkreise gleichzeitig mehr Steuern einnehmen würden, gebe es schon 2020 im Vergleich zu 2018 etwa 300 Millionen Euro mehr für die Kommunen. Finanzminister Brodkorb und Innenstaatssekretär Thomas Lenz (CDU) meinten, das Land werde den Kommunen helfen, um "Investitionsdefizite" zu beheben. Der kommunale Finanzausgleich müsse gerechter und zukunftsfester werden.

Am Mittwoch wollen beide Seiten in kleiner Runde weiterverhandeln. Die Eckpunkte für das kommunale Finanzausgleichsgesetz sollten eigentlich vor den Kommunalwahlen Ende Mai stehen. Pro Jahr gibt das Land bisher 1,2 Milliarden Euro an die Kommunen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 25.02.2019 | 16:00 Uhr

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