Der Staat kann in hohem Maß neue Schulden für Verteidigung und Infrastruktur aufnehmen. Einen Tag nach der Zustimmung des Bundesrates unterzeichnete Bundespräsident Steinmeier die entsprechenden Grundgesetzänderungen. Jetzt müssen sie nur noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Mit dem Finanzpaket wird die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse des Bundes für Ausgaben zur Verteidigung gelockert. Künftig dürfen hier für alle Ausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, neue Schulden aufgenommen werden. Außerdem werden Kredite von bis zu 500 Milliarden Euro für ein neues Sondervermögen aufgenommen. Das Paket soll für die Instandsetzung der Infrastruktur genutzt werden.

Die deutsche Wirtschaft hat Union und SPD aufgerufen, in den Koalitionsverhandlungen eine mutige Reformagenda zu vereinbaren. Verschiedene Medien zitieren übereinstimmend aus einem entsprechenden Schreiben des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, des Arbeitgeberverbands BDA, der Deutschen Industrie- und Handelskammer und des Zentralverbands des deutschen Handwerks. Darin heißt es, Grundlage für eine souveräne Politik Deutschlands sei eine starke Wirtschaft. Union und SPD müssten eine wirtschafts- und sozialpolitische Reformagenda aufsetzen, die zu mehr Dynamik führt. Diese Dynamik müsse selbsttragend und nicht nur schuldenfinanziert sein. Die Verbände kritisieren, dass in dem bisherigen Sondierungspapier viele Punkte vage blieben. Dringend notwendige Strukturreformen in den Sozialversicherungen würden gar nicht angepackt.

Der Handelsverband Deutschland erwartet, dass in diesem Jahr bundesweit etwa 4.500 Geschäfte schließen. Verbandspräsident von Preen bezeichnete die Entwicklung in den Zeitungen der "Funke"-Mediengruppe als dramatisch. 2015 habe es deutschlandweit noch 370.000 Geschäfte gegeben. Jetzt seien es nur noch 300.000. Der Leerstand in den Innenstädten werde seit der Corona-Pandemie immer sichtbarer. Von Preen forderte die kommende Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass sich private Investitionen wieder mehr rechneten. Ein Weg seien zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten. Gleichzeitig schlägt der Handelsverband vor, Mieten für Geschäfte an den Umsatz anzupassen.

Die UN-Friedenstruppe im Libanon hat besorgt auf die jüngste Gewalt reagiert. Ein Sprecher erklärte, jede Eskalation der instabilen Situation könne schwerwiegende Folgen für die Region haben. Die Konfliktparteien dürften die erzielten Fortschritte nicht gefährden. Israel hatte zuvor Ziele der Hisbollah-Miliz im Libanon angegriffen. Nach Medienberichten wurden dabei zwei Menschen getötet. Die israelische Armee reagierte nach eigenen Angaben auf vorangehenden Raketenbeschuss aus dem Libanon. Die Hisbollah wies in diesem Zusammenhang jede Verantwortung zurück. Seit November gilt eigentlich eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah.

In der Türkei soll der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister Imamoglu am Abend einem Richter vorgeführt werden. Dieser entscheidet, ob der 53-Jährige in Untersuchungshaft kommt. Imamoglu war am Mittwoch wegen Terror- und Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Er gilt als größter politischer Rivale von Präsident Erdogan bei der nächsten Wahl. Über seine Anwälte verurteilte Imamoglu die Ermittlungen als "politischen Putsch". Gegen seine Festnahme haben gestern Abend wieder viele Menschen protestiert, in Istanbul, Ankara und Izmir. Die Opposition sprach von Hunderttausenden auf den Straßen. Es gab mehr als 340 Festnahmen.

Die US-Regierung hat mehr als einer halben Million Migranten das Aufenthaltsrecht entzogen. Betroffen sind vor allem Menschen aus lateinamerikanischen Ländern, die im Zuge eines Programms unter dem ehemaligen Präsidenten Biden in die USA kommen durften. Sie müssen das Land laut Heimatschutzministerium bis zum 24. April verlassen, wenn sie bis dahin keinen anderen Aufenthaltsstatus vorweisen können. Kritiker warnten vor einem möglichen Chaos durch die Entscheidung der US-Regierung.

Russland und die Ukraine haben sich gegenseitig erneut mit zahlreichen Drohnen angegriffen. Nach ukrainischen Angaben verursachten russische Flugkörper unter anderem Schäden in der Region Kiew. Der größte Teil der insgesamt knapp 180 Drohnen sei aber abgeschossen oder von der elektronischen Flugabwehr abgefangen worden. Bei ukrainischen Drohnenangriffen wurden nach russischen Angaben sechs Menschen verletzt. In Rostow wurden demnach mehrere Wohnungen beschädigt. Man habe insgesamt 47 Flugkörper zerstört oder abgefangen.

Papst Franziskus will trotz seiner Krankheit wieder öffentlich auftreten. Wie der Vatikan mitteilte, wird Franziskus morgen vom Gemelli-Krankenhaus aus einen Gruß und einen Segen sprechen. Das Oberhaupt der Katholischen Kirche wird dort seit fünf Wochen wegen einer Lungenentzündung behandelt. Seitdem hat der Vatikan nur ein Foto und eine Audio-Botschaft von Franziskus veröffentlicht.

Verbreitet sonnig, in Niedersachsen später wolkig mit Schauerneigung. Maximal 8 Grad im Ostseebad Sellin bis 19 Grad in Lingen. Morgen heiter bis wolkig. Im Westen vereinzelt Schauer. Maximal 8 bis 17 Grad. Am Montag und Dienstag Sonne und Wolken im Wechsel gebietsweise Schauer bei 8 bis 16 Grad. Am Mittwoch stark bewölkt, teils mit Regen. 8 bis 12 Grad.