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Bundestag billigt Solarpaket
Der Bundestag hat einen schnelleren Ausbau der Solarenergie beschlossen. Die Abegordneten billigten ein Paket, das insbesondere die Nutzung sogenannter Balkonkraftwerke erleichtern sowie mehr Flächen für Solarparks freigeben soll. Die Vorlage steht heute auch noch im Bundesrat zur Abstimmung. Der Bundestag will am Mittag außerdem eine Reform des Klimaschutzgesetzes beschließen. Vorgaben zur Senkung von Treibhausgasemissionen sollen demnach nur noch insgesamt und nicht mehr nach einzelnen Sektoren wie Verkehr oder Gebäude erreicht werden müssen.
Link zu dieser MeldungBundesrat macht Weg für Einführung von Bezahlkarte frei
Länder und Kommunen können jetzt bundesweit die sogenannte Bezahlkarte für Asylbewerber einführen. Der Bundesrat hat die gesetzlichen Grundlagen dafür gebilligt. Demnach ist jetzt im Asylbewerberleistungsgesetz festgelegt, dass Sozialleistungen vorrangig per Karte statt bar ausgezahlt werden sollen. Überweisungen in die Herkunftsländer sollen mit der Karte ausgeschlossen sein. Zur Abstimmung steht im Bundesrat außerdem ein Gesetz, das künftig einheitliche Ladekabel für Geräte wie Handys und Tablets vorsieht.
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