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Die Justizreporter*innen

Sonntag, 03. Januar 2021, 06:04 bis 06:30 Uhr

Richterbesetzung in Zukunft – Nicht mehr die Besten? Politische Einflussnahme auf die Justiz? In den USA konnte man das bei der Nachfolge von Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg mitverfolgen. In Europa läuft es in Polen und Ungarn ähnlich. In Deutschland ist das zum Glück anders. Bisher zumindest. Richter*innen und Anwält*innen sind jedoch in Sorge, dass auch in Deutschland die politische Einflussnahme auf die Justiz zunehmen könnte. Grund: die geplante Änderung der Anforderungen für Vorsitzende Richter*innen an den obersten Bundesgerichten. Gigi Deppe und Philip Raillon sprechen über die Pläne des Bundesjustizministeriums und die Kritik daran.

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