Stand: 29.11.2019 23:56 Uhr

Warum die Bauern zu Recht protestieren

Tausende Bauern mit ihren Treckern auf den Straßen Berlins, das war das Bild in der vergangenen Woche. Die Landwirte protestierten gegen die Umweltpolitik der Regierung, weil sie sich ungerecht behandelt fühlen und um ihre Einkünfte fürchten, wenn beispielsweise die Insekten gerettet werden sollen.

Der Wochenkommentar "Die Meinung" von Annette Bruhns, "Der Spiegel"-Redakteurin

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Wir brauchen eine Politik, die Steuergelder nicht verschenkt, sondern bepreist, meint "Spiegel"-Redakteurin Annette Bruhns.

Während die Bauern in Berlin laut protestieren, herrscht über ihren Weiden Stille. Und das nicht nur jetzt, in der kalten Jahreszeit. Man kann sich mitten im Sommer auf eine sattgrüne Wiese legen, die Ohren spitzen - und hört womöglich: nichts. Keine Grille, keine Hummel, keine Lerche. Das Artensterben ist längst da. Wir wissen nur nicht, ob es fünf vor oder fünf nach zwölf ist. Sind daran die Bauern schuld? Ja. Die konventionelle Landwirtschaft trägt maßgeblich zum Insektensterben bei. Protestieren die Bauern also zu Unrecht? Paradoxerweise: nein.

Die Landwirte protestieren, weil sie die Buhmänner der Nation sind. Sie sind Sündenböcke einer Nation, die für Lebensmittel möglichst wenig ausgeben will. Und sie sind die Leidtragenden einer Politik, die nichts an dieser Misere ändert - an hochsubventionierten, völlig legal chemisch gepäppelten Lebensmitteln, die von den Discountern geradezu verramscht werden.

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Das Nachsehen hat die Natur

In den 1960er-Jahren gaben deutsche Haushalte im Schnitt rund 40 Prozent ihres Einkommens für Lebensmittel aus. Heute sind es noch 14 Prozent. Damals ist man im Sommer an die Ostsee gefahren, statt nach Mallorca oder Thailand zu fliegen. Man hatte kleinere Wohnungen, weniger Autos, keine Handys. Das Geld, das die Bürger heute nicht mehr für ihr täglich Brot ausgeben, lässt die Wirtschaft brummen. Das Nachsehen hat die Natur.

Und da kommt die Politik ins Spiel: Brüssel widmet derzeit mehr als ein Drittel des gesamten EU-Etats der Landwirtschaft. Auch für die nächste siebenjährige Förderperiode sind bereits 365 Milliarden Euro veranschlagt. Warum eigentlich?

Für die Ernährungssicherheit bräuchte es die Subventionen nämlich nicht mehr. Als die sechs Gründungsstaaten der Europäischen Union 1957 ihre gemeinschaftliche Landwirtschaftspolitik beschlossen, standen sie unter dem Eindruck einer hungernden Nachkriegsbevölkerung. Mittlerweile exportiert die EU Lebensmittel; längst sind manche Landwirte agrarindustrielle Spitzenverdiener. Trotzdem muss kein Bauer sich einer Bedürftigkeitsprüfung unterziehen, um öffentliche Gelder zu kassieren.

Oft profitieren nicht einmal diejenigen von den Subventionen, die den Boden beackern, sondern die, denen der Boden gehört. Die Subventionen verzerren die Pachtpreise, die in den vergangenen Jahren astronomisch gestiegen sind. Das ist einer der Gründe, warum die schrumpfende Bauernschaft wütend ist.

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Alle Welt will Nachhaltigkeit

Die Landwirte sind aber auch deshalb auf den Barrikaden, weil die Regierung jetzt doch mehr als bisher an die Natur denkt. Sie reagiert auf das neue Klima- und Umweltbewusstsein. Das Ziel ist richtig. Aber Deutschlands Landwirte haben den Eindruck: Alle Welt will Nachhaltigkeit - bloß mit der Umsetzung lässt man sie allein. Es geht auf ihre Kosten: Denn wer weniger Chemie einsetzt, hat auch weniger Erträge.

Europas Landwirtschaftsminister, allen voran Julia Klöckner (CDU), haben im Sommer 2018 sehr eilfertig versprochen: Keine Angst, wir subventionieren alle weiter, die Land haben - ohne an die Vergabe dieser Flächenmittel klare Bedingungen zu knüpfen, also Leistungen für den Artenschutz, das Klima oder das Tierwohl. Das haben nicht nur die Grünen moniert, sondern auch ein ausgewiesener Experte für öffentliche Finanzen: Friedrich Heinemann vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung. Der Ökonom hatte außerdem gewarnt, dass Klöckners Versprechen die in der Landwirtschaft "ohnehin ausgeprägte Anspruchshaltung" noch verstärken würde. Die derzeitigen Proteste bestätigen diese Warnung.

Schluss machen mit Moralappellen

Am Dienstag hat Klöckner sich den Traktorfahrern in Berlin gestellt. In ihrer Rede empörte sie sich über einen Discounterpreis: 1,29 Euro für eine Packung Prager Schinken! So wenig! Wie unanständig! Doch das ist noch keine Politik. Die Landwirtschaftsministerin muss selbst endlich Schluss machen mit Moralappellen und Freiwilligkeitsinitiativen wie dem Tierwohl-Label.

Wir brauchen eine Politik, die Steuergelder nicht verschenkt, sondern bepreist - indem sie beispielsweise sagt: Liebe Landwirtin, lieber Landwirt, du bekommst soundsoviel Subvention, wenn deine Rinder täglich auf die Weide kommen, und noch mal so viel, wenn du ihnen nicht vorbeugend Antibiotika verabreichst. Solche Auflagen gibt es längst, aber nur bei einem kleinen Teil der Fördermittel. Knüpfte man alle Subventionen an solche Bedingungen, würden Europas Landwirte zwar gewiss nicht jubeln. Aber es wäre fair gegenüber allen anderen Leistungsbeziehern - und dringend nötig für den Erhalt der Arten. Auch der menschlichen.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 01.12.2019 | 09:25 Uhr

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