Verkehrsminister ruft zu "Osterfrieden" im Bahn- und Luftverkehr auf
Die Streiks im Bahnverkehr und an den Flughäfen wirbeln seit Wochen auch die Reisepläne der Menschen im Norden durcheinander. Jetzt fordert der Bundesverkehrsminister Klarheit für die Osterfeiertage.
Am Donnerstag legte ein Streik des Luftsicherheitspersonals den Flugverkehr in Hamburg lahm. Zum Ferienbeginn in Hamburg und Niedersachsen konnten in Hannover bis Freitagmittag keine Flugzeuge abheben. Zudem drohten bis zur Aufnahme erneuter Verhandlungen zwischen Bahn und GDL weitere Streiks auf der Schiene. Im öffentlichen Nahverkehr wird zudem ebenfalls gestreikt, wie etwa in Schleswig-Holstein am Wochenende. Für Reisende im Norden bedeutet das Unsicherheit und fehlende Planbarkeit. Mit Blick auf die anstehenden Ferien und Feiertage äußerte sich nun auch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu den andauernden Streiks.
Der Minister forderte von den Gewerkschaften einen "Osterfrieden" nicht nur im Luftverkehr, sondern auch bei der Deutschen Bahn. "Die Gewerkschaften sollten rechtzeitig klarstellen, dass während der Osterzeit nicht gestreikt wird", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Über Ostern seien zahllose soziale Begegnungen geplant, die nicht stattfinden könnten, wenn die Bahn nicht fahre und Flugzeuge am Boden blieben.
Wissing hält Anpassung des Streikrechts für notwendig
Zudem bekräftigte der Minister seine Überzeugung, dass die Prüfung einer Anpassung des Streikrechts notwendig sei. Das solle aber erst geschehen, wenn die aktuellen Tarifkonflikte beigelegt seien.
Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) schlug als neue Spielregeln für Streiks im kritischen Verkehrsbereich Schlichtungsverpflichtungen, verpflichtende Ankündigungsfristen und Notdienstregelungen vor. Sie sollen es möglich machen, "eine Mindestversorgung an Mobilität für Menschen und Güter aufrechtzuerhalten".
Tarifstreit beim Lufthansa-Bodenpersonal: Schlichtung vereinbart
Zumindest in einem Teilbereich der Luftfahrt, der zuletzt auch von wiederholten Warnstreiks betroffen war, wurde nun eine Schlichtung vereinbart. Im festgefahrenen Tarifkonflikt des Lufthansa-Bodenpersonals soll diese nach fünf Runden ohne Einigung eine Lösung bringen. Sowohl die Gewerkschaft ver.di als auf die Lufthansa visierten möglichst schnell ein Schlichtungsverfahren an, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Während der Schlichtung soll eine Friedenspflicht gelten.
VIDEO: Streik: Keine Abflüge vom Hamburger Flughafen (2 Min)
Festgefahrener Tarifstreit zwischen GDL und Bahn
Der sechste Streik der Lokführer der Deutschen Bahn war am Mittwochmorgen nach 24 Stunden wie geplant beendet worden. Der Tarifstreit war festgefahren, Streitpunkt ist die Arbeitszeit. Die Gewerkschaft fordert eine Absenkung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Stunden ohne finanzielle Einbußen. Die Bahn hatte angeboten, diese in zwei Stufen von derzeit 38 Stunden auf 36 Stunden abzusenken - ohne Lohneinbußen.
