Stand: 11.10.2019 10:00 Uhr

Annen: "Lassen uns von Türkei nicht erpressen"

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Für Niels Annen sind Erdogans Äußerungen "eine politische Art und Weise miteinander umzugehen, die wir nicht akzeptieren werden".

Die Militäroffensive der Türkei gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien hat international für viel Kritik gesorgt. Nach Meinung des SPD-Politikers Niels Annen aus Hamburg, Staatssekretär im Auswärtigen Amt in Berlin, hat sich auch die deutsche Bundesregierung klar positioniert. Zuvor hatte die Opposition der Regierung eine mutlose Haltung vorgeworfen. "Unsere Bundeskanzlerin sagt nichts, unser Außenminister ist auch abgetaucht", kritisierte der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff im Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Annen hielt auf NDR Info dagegen: "Wir haben die militärische Invasion aufs Allerschärfste verurteilt, aber auch nicht alleine, sondern gemeinsam mit unseren europäischen Kolleginnen und Kollegen. Es gibt ein gemeinsames EU-Statement." Außerdem habe Deutschland eine Sondersitzung des Weltsicherheitsrates einberufen. Und Außenminister Heiko Maas (SPD) habe mit seinem türkischen Amtskollegen telefoniert und diese Botschaft noch mal eindeutig übermittelt, so Annen.

Stopp von Rüstungsexporten?

Nach dem Einmarsch türkischer Truppen haben Grüne und Linke einen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei gefordert. Führende Politiker beider Parteien verlangten unabhängig voneinander, alle Lieferungen von Waffen und anderen Rüstungsgütern an den NATO-Partner einzustellen. Bis Anfang Juni dieses Jahres hat die Bundesregierung grünes Licht für Rüstungslieferungen im Wert von 23,3 Millionen Euro gegeben. Das ist bereits fast doppelt so viel wie im ganzen Jahr 2018 mit 12,9 Millionen Euro.

Annen hält die Rüstungspolitik der Bundesregierung insgesamt für sehr zurückhaltend, auch gegenüber der Türkei. "Die Türkei bleibt ein NATO-Partner - und sie ist ein strategisch wichtiges Land", verteidigte der Staatsekretär die Exporte auf NDR Info. Die Frage nach Rüstungsexporten sei zwar legitim, werde aber den jetzigen Konflikt nicht lösen. "Wir können kein Interesse haben, dass sich die Türkei dauerhaft vom Westen abwendet." Deshalb müsse man eine kluge Politik betreiben, die aus Druck, aber auch aus Dialog-Angeboten besteht.

Annen: "Wollen Zusammenarbeit fortsetzen"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mit Drohungen auf die Kritik der Europäer reagiert: "Wenn ihr unsere Operation als Invasion darzustellen versucht, werden wir die Türen öffnen und 3,6 Millionen Menschen werden zu euch kommen", sagte Erdogan.

Annen machte deutlich, dass Deutschland sich nicht von der Türkei erpressen lasse: "Es ist eine politische Art und Weise miteinander umzugehen, die wir nicht akzeptieren werden", machte der Staatsekretär deutlich. Er lobte aber gleichzeitig die Leistung der Türkei in den vergangenen Jahren: "Das Land hat sehr viele Flüchtlinge aufgenommen, deswegen wollen wir die Zusammenarbeit im Interesse der Flüchtlinge fortsetzen."

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 11.10.2019 | 07:20 Uhr

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