Stand: 29.03.2020 10:21 Uhr

Kommentar: Starkes Parlament muss nicht groß sein

Im Kampf gegen das Coronavirus ist auch in Deutschland zurzeit vieles nötig, worauf sich Politik und Gesellschaft sonst kaum einigen könnten. Viele Maßnahmen sind der Not geschuldet, sie müssen schnell wieder zurückgenommen werden, wenn die Gefahr nicht mehr so groß ist. In anderen Fällen wird man sich nach der Krise aber fragen, ob Initiativen aus der Coronavirus-Zeit uns nicht generell voranbringen. Eine bessere Vorsorge für Epidemien könnte dazu gehören - oder die stärkere digitale Vernetzung unserer Gesellschaft. Und auch ein politisches Projekt, das schon lange ansteht, könnte durch die Erfahrungen in der Krise neuen Schwung bekommen: die Wahlrechtsreform.

Der NDR Info Wochenkommentar "Die Meinung" von Stephan Richter, freier Autor

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Die Abgeordneten sollten beweisen, dass sie zur Selbstbeschränkung fähig sind, meint Stephan Richter.

Natürlich ist dies nicht die Stunde, um vorrangig eine Wahlrechtsreform umzusetzen. In der Corona-Krise kommt anderes zuerst. Aber die jüngste Sitzung des Bundestags sollte dem letzten Blockierer der Reform die Augen geöffnet haben: Die Handlungsfähigkeit des Parlaments ist nicht von dessen Größe abhängig. Wer eine Verkleinerung des Bundestages ablehnt, weil darunter der Kontakt zu den Bürgern leiden und das Niveau parlamentarischer Entscheidungen sinken könnte, verwechselt Quantität mit Qualität.

Konzentriert und ohne parteitaktische Spielchen

Seit der letzten Wahl zählt der Deutsche Bundestag 709 Abgeordnete - 111 Parlamentarier mehr als die Sollstärke. Legt man aktuelle Wahlumfragen zugrunde, könnte das nächste Parlament aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten sogar auf mehr als 800 Mitglieder anwachsen. Dass diese Aufblähung nicht zwangsläufig bessere Ergebnisse garantiert, zeigte sich in der Flüchtlingskrise, als das Parlament lange Zeit abgetaucht war.

Anders der coronabedingt ausgedünnte Bundestag am vergangenen Mittwoch. Um sich vor Ansteckung zu schützen, blieben viele Sitze bewusst frei. Nur 527 Abgeordnete sorgten dennoch - oder gerade? - für eine denkwürdige Sitzung. Konzentriert und ohne parteitaktische Spielchen wurden Weichen gestellt. Das diente der Glaubwürdigkeit des Hohen Hauses. Eine Erfahrung, die Anstoß für die Fraktionen sein sollte, doch noch eine Wahlrechtsreform hinzubekommen. Die Zeit drängt, da die Kandidatenaufstellung für die Wahl 2021 beginnt.

Mehr Nähe der Volksvertreter

Zu viele Versuche einer Verkleinerung des Bundestages sind bisher gescheitert. Vor allem die Verteidigung der bestehenden 299 Wahlkreise verhindert eine Lösung. Der Mythos der Direktmandate wird gepflegt, um Pfründe zu retten. Und nun das: Mit ihrer Geste, den vielen Helfern in der Corona-Krise stehend zu applaudieren, demonstrierten die Volksvertreter im gelichteten Parlament mehr Nähe und - ja - auch Demut gegenüber den Menschen im Lande als mancher direkt gewählte Abgeordnete, der sich für besonders legitimiert und wichtig hält.

Das Parlament hat mit seinen raschen Entscheidungen in der Corona-Krise gezeigt, dass es keines Notparlamentes bedarf, wie es im Grundgesetz im Verteidigungsfall vorgesehen ist. Der größten Neuverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik wurde zugestimmt, die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse außer Kraft gesetzt und die Geschäftsordnung geändert. Bis Ende September soll der Bundestag auch dann beschlussfähig sein, wenn nur ein Viertel der Abgeordneten anwesend ist.

Egoismen der Parteien behindern Parlaments-Verkleinerung

Unter dieser Selbstbeschränkung muss keineswegs die Arbeit der Legislative leiden. Sie ist wichtiger denn je. Zwar sind in Krisenzeiten alle Augen auf die Exekutive gerichtet. Doch das macht die Kontrolle staatlichen Handelns keineswegs überflüssig. Im Gegenteil. Das System der Gewaltenteilung muss Freiheitsrechte und Demokratie mehr denn je vor einem übermächtigen Staatsapparat schützen.

Doch dazu bedarf es nicht eines durch Wahlarithmetik aufgeblähten Parlaments mit vielen Hinterbänklern. Erstmals belaufen sich die Ausgaben für den Bundestag - so der Steuerzahlerbund - in diesem Jahr auf mehr als eine Milliarde Euro. Schlimmer als diese Kosten wiegt das Vertrauen, das auf dem Spiel steht. Es beginnt bei der Unfähigkeit der Fraktionen, das historisch gewachsene Wahlrecht den Veränderungen anzupassen. Vor sage und schreibe 24 Jahren - 1996 - beschloss der Bundestag die Verkleinerung. Doch alle Anläufe, zur Normgröße von 598 Sitzen zurückzukehren, sind seitdem an den Egoismen der Parteien gescheitert.

Sind die Abgeordneten zur Selbstbeschränkung fähig?

Die Reduzierung der Wahlkreise wäre der einfachste Weg aus der Sackgasse. Vor allem die Union mauert. Sie hat in den vergangenen Jahrzehnten am meisten von den Direktmandaten profitiert. Ihr "Nein" zu weniger Wahlkreisen schadet dem Ansehen des ganzen Parlaments.

Dass größer geschnittene Wahlkreise keinen Verlust von Nähe zwischen Politiker und Bürger bedeuten müssen, zeigt im übrigen ebenfalls die Corona-Krise: In digitalen Zeiten schrumpfen Räume zusammen. Jungen Wählern dürfte ein Abgeordneter, der über die Sozialen Netze erreichbar ist, näher sein als die Sprechstunde des direkt gewählten Abgeordneten im Hinterzimmer der örtlichen Partei.

Noch können die Abgeordneten beweisen, dass sie zur Selbstbeschränkung fähig sind. Diese sollte allerdings überzeugender sein als der SPD-Vorschlag. Er sieht lediglich vor, dass die Zahl der Sitze im Bundestag bei 680 "gedeckelt" wird - nur 29 Mandate unter der jetzigen Zahl. Eine solche Obergrenze wäre das Gegenteil beherzten Handelns. Es wäre eine Mogelpackung.

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin/des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 29.03.2020 | 09:25 Uhr