Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD)  (Montage) © dpa-Bildfunk Foto: Michael Kappeler, Wolfgang Kumm

Kommentar: Regierungsbildung schwierig - aber sie wird klappen

Stand: 27.09.2021 07:16 Uhr

Bei der Bundestagswahl liegt die SPD dem vorläufigen amtlichen Ergebnis zufolge vor der Union. Beide kündigten am Sonntagabend an, sich um die Bildung einer neuen Regierung zu bemühen.

Ein Kommentar von Adrian Feuerbacher, NDR Chefredakteur

Deutschland hat gewählt, wacht heute Morgen auf und hat - keine Gewissheit. Kanzler Scholz oder Kanzler Laschet? Rote Ampel, schwarze Ampel? Oder doch wieder eine Große Koalition, als ungeliebte Notlösung? Es könnte Wochen, womöglich Monate dauern, bis diese Frage beantwortet sein wird. Nur zur Erinnerung: Nach der letzten Bundestagswahl dauerte die Regierungsbildung ein halbes Jahr.

Wählerschaft besteht mehrheitlich aus Wechselwählern

Es macht wenig Sinn, sich darüber zu ärgern. Denn wenn die Wählerschaft fast aller Parteien inzwischen mehrheitlich aus Wechselwählern besteht, wenn wir, die Wählerinnen und Wähler, keine Partei mit einer klaren Mehrheit ausstatten - dann ist das eben die Konsequenz: Vier kleinere Kraftfelder - Union, SPD, Grüne, FDP - die sich jetzt auf einen längeren Sondierungsweg machen müssen.

Dürfte auch der Zweitplatzierte eine Regierung bilden?

Aber darf der zweitplatzierte Armin Laschet, der die Union zum Absturz, zum schlechtesten Wahlergebnis der Nachkriegsgeschichte geführt hat, überhaupt noch mitspielen? Darf er dem Wahlgewinner Olaf Scholz die Regierungsbildung streitig machen? Nach unserer Verfassung spricht nichts dagegen. Weil darüber in den nächsten Wochen viel gestritten und lamentiert werden wird, kommen jetzt vier Gründe, diesen Wahlausgang gelassener zu sehen:

Gute Gründe, das Ergebnis gelassen zu sehen

Erstens: Mit der Klimakrise gibt es ein Thema, das fast alle Parteien auf dem Zettel haben, das alle auf dem Zettel haben müssen und bei dem in Wahrheit allen klar ist, dass wir mehr Tempo brauchen. Das bedeutet: Die nächste Koalition, egal ob unter Scholz oder Laschet, kann ein gemeinsames Thema haben, eine tragende Idee. Das ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein erfolgreiches Regierungsbündnis.

Zweitens: Die Unterschiede zwischen den Grünen und der FDP, zwischen den beiden, die mit einiger Wahrscheinlichkeit in einer roten oder einer schwarzen Ampel die Regierungsmacherinnen sein werden, sind nicht so groß. Sie sind jedenfalls geringer, als sie es jemals waren und als es Baerbock und Lindner uns im Wahlkampf glauben machen wollten.

Drittens: Das Risiko, dass wir nach Monaten vor einem Scherbenhaufen gescheiterter Sonderungsgespräche stehen und es für Deutschland peinliche Neuwahlen geben muss, ist gering. Mit den Ampeln und der ungeliebten Großen Koalition gibt es gleich drei Optionen - dass keine funktioniert, ist unwahrscheinlich.

Und noch ein vierter Grund: Keine der Koalitions-Optionen führt zu einem tief gespaltenen Land. Alle Koalitions-Möglichkeiten fußen auf einer breiten Mitte - und nicht auf Extremisten und Populisten. Dass Deutschland auch nach dieser Wahl tiefe Risse wie in den USA oder Großbritannien erspart geblieben sind, ist gut und keine Selbstverständlichkeit.

Also: Wird es einfach? Nein. Wird es klappen mit der Regierungsbildung? Ja.

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin/des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 27.09.2017 | 06:50 Uhr

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