Stand: 27.11.2019 18:50 Uhr

Kommentar: Die Botschaften von Kanzlerin Merkel

Die Opposition hat die Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch wieder für eine Abrechnung der Regierungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) genutzt. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland kritisierte dabei die Klimapolitik der Großen Koalition. Merkel ging in ihrer Rede dagegen vor allem auf außen- und innenpolitische Themen ein - sowie auf die Situation in der Großen Koalition.

Ein Kommentar von Uwe Lueb, ARD-Hauptstadtstudio

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Viel offensiver als Merkel könne man um die Gunst des Koalitionspartners kaum werben, meint Uwe Lueb.

So redet eine, die versucht, politisch ihr Haus zu bestellen. Kaum ein Thema hat Bundeskanzlerin Merkel ausgelassen in ihrer 40-minütigen Rede. Schwerpunkt allerdings: Außenpolitik. Und weil Außenpolitik auch Sicherheitspolitik ist und umgekehrt, bot sich Merkel die Gelegenheit, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hervorzuheben.

Rückendeckung für Kramp-Karrenbauer

Das ist das erste von drei Signalen, die Merkel sendet - an die eigenen Reihen: Kramp-Karrenbauer setze sich nämlich für das Zwei-Prozent-Ziel der NATO ein, auch ein Wunsch der Union.

Zur Erinnerung: Zwei Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes sollen in den Verteidigungshaushalt fließen. Kommendes Jahr sind es zwar erst rund 1,4 Prozent, aber die neue Verteidigungsministerin - so Merkel - werde sich kümmern. So wie sie auch gemeinsame Rüstungsprojekte in Europa voranbringe und aufs Tempo drücke.

Eine Generaldebatte ist kein Parteitag

In ihrem Bemühen, die spätestens in zwei Jahren beginnende Zeit nach ihr zu regeln, ist Merkel recht feinfühlig. Vor ein paar Tagen - auf dem CDU-Parteitag - hat sie Kramp-Karrenbauer in ihrer Rede nämlich noch unerwähnt gelassen - wohl wissend, dass Anhänger von Friedrich Merz derlei Zuspruch als "Muttis Hilfe" gedeutet hätten, die Kramp-Karrenbauer mithin also eher geschadet hätte. Aber eine Generaldebatte im Bundestag ist kein Parteitag - und so konnte Merkel ihre Wunschnachfolgerin ins rechte Licht rücken.

Merkel sendet auch Signale in die USA

Doch ihre Signale reichen nicht nur in die eigenen Reihen, sondern direkt in die USA - nach Washington ins Weiße Haus. Als hätte das Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel nicht gereicht, wiederholt Merkel eine Äußerung von Außenminister Heiko Maas (SPD) vom Vortag: Europa könne sich zurzeit alleine nicht verteidigen und sei auf die NATO, also die USA, angewiesen. US-Präsident Donald Trump wird es wohlwollend vernommen haben.

Offensives Werben um die Gunst der SPD

Merkels drittes und kurzfristig wichtigstes Signal aber ist das an die SPD. Die Große Koalition solle weiterarbeiten bis 2021 - sie sei dabei. Viel offensiver kann man um die Gunst des Koalitionspartners kaum werben.

Die drei Botschaften der Angela Merkel dürften also angekommen sein. Und wenn die SPD mitmacht, wird Merkel am Ende der selbst gewählte Abgang vergönnt sein. Ihr Haus ist politisch bestellt. Ob sie doch früher raus muss, bestimmen andere.

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NDR Info | Kommentar | 27.11.2019 | 17:08 Uhr

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