Ein Tropfen hängt an einer Nadelspitze. Dahinter das Wort "Impfung". © picture alliance/Friso Gentsch/dpa Foto: Friso Gentsch

Kommentar: "Deutschland braucht ein Impfgesetz"

Stand: 17.12.2020 17:28 Uhr

Auch die Ständige Impfkommission hat ihre Empfehlung für die Reihenfolge der anstehenden Corona-Impfungen veröffentlicht. Machen wir uns nichts vor: Bis alle geimpft werden können, vergeht noch viel Zeit. Wo also stehen wir beim Impfen und auf welcher Grundlage überhaupt?

Ein Kommentar von Björn Dake

Deutschland braucht ein Impfgesetz. Und zwar schnell. Nächsten Montag könnte die Europäische Arzneimittelbehörde einen ersten Corona-Impfstoff zulassen. Das Impfen soll gleich nach Weihnachten beginnen. Die Impfzentren stehen bereit. Die Prioritätenliste der Ständigen Impfkommission und des Ethikrats steht. Nur ein Gesetz gibt es nicht. Warum eigentlich nicht?

Impfgesetz bekämpft im besten Fall Impfmüdigkeit

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn argumentiert: Es gibt eine gesetzliche Grundlage fürs Impfen. Durch seine Verordnungen und das geänderte Infektionsschutzgesetz. Das reicht aber nicht! Der Bundestag hat diese Woche Gesetze beraten über Luftverkehrsabkommen mit Mexiko oder Änderungen von Rechtsakten über europäische Unternehmensstatistiken. Alles wichtig. Aber was könnte jetzt wichtiger sein, als die Frage, wer wann den Schutz vor Corona bekommt? Ein eigenes Impfgesetz bekämpft im besten Fall die Impfmüdigkeit oder Skepsis vieler Menschen. Die Debatte im Bundestag schafft Transparenz, Akzeptanz und Vertrauen.

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Mehrheit der Abgeordneten würde für Impfgesetz stimmen

Das Parlament ist ohnehin bei vielen Fragen der Pandemiebekämpfung außen vor. Ein Impfgesetz wäre eine gute Möglichkeit, die Rolle des Bundestags endlich zu stärken. Das fordern mittlerweile ja nicht nur Oppositionspolitiker, sondern auch mehr und mehr Abgeordnete der Koalition. So wichtige Entscheidungen, die unser aller Leben beeinflussen, müssen ins Parlament! Ich bin mir sicher: Eine große Mehrheit der Abgeordneten würde für ein Impfgesetz stimmen. Das wäre ein gutes Signal. Auch, um den Corona-Leugnern und Verschwörungstheoretikern die Luft aus den Segeln zu nehmen. Die wider besseres Wissen immer noch von einer Impfpflicht faseln.

Ein Gesetz könnte außerdem rechtliche Unklarheiten beseitigen. Verordnungen sind leichter angreifbar. Das war in den vergangenen Monaten zu erleben. Es besteht die Gefahr, dass sich Menschen versuchen, ihre Impfdosis einzuklagen. Gerichte müssten dann entscheiden, wer wann geimpft wird. Die Folge wäre ein Durcheinander. Vertrauen ginge verloren.

Impfungen sind eine große Chance

Zeitnot ist kein Argument gegen ein Gesetz. Ein Entwurf der FDP für ein Impfgesetz ist fertig. Eine Sondersitzung des Parlaments machbar. Die Abgeordneten wurden schon für unwichtigere Fragen aus dem Urlaub geholt. Auch mangelnde Flexibilität spricht nicht gegen ein Impfgesetz. Es kann so formuliert sein, dass es den Rahmen setzt. Die Details kann dann gerne der Gesundheitsminister per Verordnung regeln. Denn die Impfstrategie wird immer und immer wieder angepasst werden müssen.

Die Impfungen sind eine große Chance, schnell aus dieser Pandemie zu kommen - wieder ein normales Leben zu führen und Menschenleben zu retten. Wenn das kein Grund ist für ein Gesetz. Und zwar jetzt!

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin/des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

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NDR Info | Kommentar | 17.12.2020 | 17:08 Uhr

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