Stand: 06.12.2019 19:27 Uhr

Kommentar: Der Wattebausch-Parteitag der SPD

Die SPD bleibt vorerst in der Großen Koalition. Die Delegierten des Bundesparteitags in Berlin lehnten einen Antrag ab, in dem ein Ausstieg aus dem Regierungsbündnis gefordert wurde. Zuvor hatten die Delegierten die Gewinner des Mitgliederentscheids, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, zur neuen Doppelspitze gewählt. In ihren Reden warben beide für eine Orientierung der Partei nach links.

Ein Kommentar von Georg Schwarte, Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio

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Streitigkeiten aus dem Weg zu gehen, sei für die SPD nicht das geeignete Mittel, um den Abwärtstrend zu beenden, meint Georg Schwarte.

Da bricht sie also wieder mal auf, die SPD. Aufbruch nach Einbruch. So ist das ja schon öfter gewesen. "Aufbruch in die neue Zeit", das ist jetzt das Motto. Klingt so wohlfühlartig harmonisch sozialdemokratisch kuschelig wie der Parteitag sich in Berlin insgesamt anfühlt.

Aufbruch? Man möchte zusammenbrechen vor Glück. War da was? Krise? Streit? GroKo-Müdigkeit? Revolution? Fällt aus. Friede, Freude, Eierkuchen bei einer SPD, die sich nicht mal mehr traut, sich wirklich zu streiten. Oder keine Kraft mehr hat oder vielleicht ja glaubt, es reicht als Aufbruchsignal zwei Menschen an die Spitze zu wählen, die nicht Olaf Scholz heißen und Kanzlerkandidat werden wollen.

Die Personalie Olaf Scholz

Apropos Olaf Scholz. Sogar das Kunststück hat dieser wattebauschige SPD-Parteitag hinbekommen: Olaf mit Tränen in den Augen vor Rührung, weil nicht ein Redner vergaß, ihn zu herzen.

Wie verlogen ist das bitte? Neulich war er noch das personifizierte GroKo-Elend. Der Finanzminister, Vizekanzler, der gedemütigten Stichwahl-Verlierer, der von den Sozis stets so ungeliebte, laut ARD-DeutschlandTrend gerade beliebteste Politiker Deutschlands.

Esken als große Vorsitzende der kleinen SPD

Olaf Scholz bricht jetzt nicht zusammen, sondern auch auf - in die neue Zeit. Kein Krawall, kein Knall, nicht mal ein bisschen. Die Sozis brechen ja gerade wieder auf. Wie damals mit Matthias Platzeck. Mit Kurt Beck. Mit Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier. Mit Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel. Mit Martin Schulz und, ja, mit Andrea Nahles. Immer Aufbruch, um dann einzubrechen.

Jetzt wird das natürlich anders, weil diese SPD ja klare Kante, klaren Kurs, klare Sprache biete, sagt Saskia Esken. Die Frau, die gerade ihre erste große Wahl im Leben gewonnen hat - zur großen Vorsitzenden einer eher kleinen SPD.

Schlechtes Zeichen: Kampfabstimmung entschärft

Es muss nicht zwangsläufig ein gutes Zeichen sein, wenn Juso-Chefs wie Kevin Kühnert bei der SPD mehr Einfluss haben als Vizekanzler, Ministerpräsidenten und sämtliche SPD-Größen zusammen. Es ist ein noch schlechteres Zeichen, wenn eine Partei wie die SPD die für die Wahl Kühnerts eigentlich notwendige Kampfabstimmung zwischen Hubertus Heil - eher rechts - und Kühnert - eher sehr links - auch noch entschärft, indem man einfach neue Stellvertreterposten aus dem Hut zaubert. Motto: Wir haben uns alle lieb. Streit verschoben. Aufbruch in die neue Zeit eben.

Leitantrag als leidiger Prüfauftrag

War noch was? Ach, ja: GroKo rein oder raus? Die Frage stand ja mal irgendwann im Raum. "Schaun mer mal, dann sehen wir schon", sagen sie bei der SPD. Leitantrag als leidiger Prüfauftrag. Man sieht ihn förmlich, den personifizierten Prüfauftrag: Norbert Walter-Borjans im Kanzleramt mit Angela Merkel, wie er prüft, was so geht mit der GroKo und einer SPD, die als 20-Prozent-Kümmerling in die GroKo einstieg und derzeit mit 14 Prozent aufbricht in die neue Zeit der Einstelligkeit. Zu böse? Vielleicht. Aber für wohlfühlige Harmonie ist ja neuerdings der SPD-Parteitag zuständig.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 16.08.2019 | 18:30 Uhr

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