Stand: 04.02.2019 13:15 Uhr

Geplante Grundrente ist eine faire Idee

Steht das im Koalitionsvertrag? Ist das ein persönlicher Vorstoß des Arbeits- und Sozialministers? Oder liefert Hubertus Heil hier ein Thema für den nächsten Bundestagswahlkampf, wann immer die SPD ihn führen will? Heil hat eine Grundrente für Geringverdiener vorgeschlagen, die mit einem Aufwand von mehreren Milliarden Euro pro Jahr langjährigen Beitragszahlern im Alter den Gang zum Sozialamt ersparen soll.

Ein Kommentar von Alfred Schmit, Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio

Bild vergrößern
Von Heils Vorschlag für eine Grundrente sollen vor allem Geringverdiener profitieren.

Die grundsätzliche Forderung von Arbeitsminister Heil finde ich gut: Wer 35 Jahre oder länger in die Rente einzahlt, soll mehr als nur die Grundsicherung bekommen. Damit repariert die SPD einen Teil dessen, was sie bei den Hartz-Reformen falsch gemacht hat.

Die Argumente der Gegenseite sind schnell aufgezählt. Hier die drei wichtigsten: Erstens: Die SPD hat entdeckt, dass sie in den Umfragen abschmiert - und deshalb schmiert sie nun die Rentner, damit diese SPD wählen. Zweitens: Viele halten es prinzipiell für falsch, die Renten zu erhöhen, weil dieses Geld meist in Konsumausgaben fließt - und besser aufgehoben wäre bei staatlichen Investitionen. Drittens: Gerade kam die Meldung, dass künftig im Staatshaushalt ein Loch von 25 Milliarden Euro klaffen wird. Da wäre es doch Unsinn, fünf bis sechs Milliarden auszugeben für eine neue Grundrente.

Die Grundrente ist kein neues Thema

Ich finde, man kann alle drei Argumente entkräften. Erstens: Schon die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen hat als Arbeitsministerin solche Pläne gehabt. Lebensleistungsrente hieß das damals. Nur konnte sie diese in der damaligen schwarz-gelben Koalition nicht durchsetzen. Im selben Ministerium versuchte Andrea Nahles von der SPD bald darauf ihr Glück und scheiterte auf den letzten Metern. Nun kommt also der dritte Versuch einer Grundrente und der steht im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Dies ist also keine reine SPD-Politik.

Zweitens: Eine Rentenerhöhung muss nicht der K.o. für Investitionen bedeuten. Wir haben zwar in Deutschland einen Investitionsstau von etlichen Milliarden, aber das liegt zum großen Teil daran, dass wir immer noch Hochkonjunktur haben und viele Aufträge auf Halde liegen. Viel bereitgestelltes Geld wird auch nicht abgerufen. Außerdem wurde zu spät begonnen mit dem Internet-Ausbau, und zum Beispiel auch mit dem Straßen- und Brückenbau. Das ist nicht die Schuld der Rentenpolitiker. Für Investitionen bleibt genügend Geld verfügbar. Auch wenn diese Rentenerhöhung kommen sollte. Und drittens: Es war klar, dass wir in den kommenden Jahren nicht weiterhin Steuereinnahmen in Rekordhöhe haben werden.

Respekt vor Lebensleistungen zeigen

Das Haushaltsloch ist keine Überraschung - und dürfte noch schärfere Diskussionen nach sich ziehen. Etwa wenn der Kohle-Kompromiss anfängt, teuer zu werden. Oder wenn wir mehr Geld für Rüstung ausgeben müssen - nach dem Ende des INF-Vertrags zur atomaren Abrüstung.

Kurzum: Die geplante Grundrente finde ich fair. 1,2 Millionen Frauen und halb so viele Männer kämen dafür infrage. Sie haben Respekt für ihre Lebensarbeitszeit verdient.

Weitere Informationen

Barley wirbt in Hamburg für Grundrenten-Idee

Beim Neujahrsempfang der Hamburger SPD-Fraktion hat Justizministerin Katharina Barley für die Idee einer Grundrente für Geringverdiener geworben - ein Vorschlag von Arbeitsminister Heil. mehr

Link

Heil fordert Grundrente von 900 Euro

Arbeitsminister Heil hat Vorschläge für eine Grundrente vorgelegt. Sie solle mit etwa 900 Euro deutlich über der derzeitigen Grundsicherung im Alter liegen. Lesen Sie mehr auf tagesschau.de extern

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 08.01.2019 | 13:15 Uhr

Mehr Nachrichten

03:18
Schleswig-Holstein Magazin
01:08
Hamburg Journal