Bärbel Bas und Lars Klingbeil wollen künftig gemeinsam die SPD führen. Die Arbeitsministerin kündigte an, beim Bundesparteitag Ende Juni für das Amt der Co-Vorsitzenden zu kandidieren. Sie habe dafür die Unterstützung von SPD-Präsidium und Vorstand. Der Co-Vorsitzende Klingbeil sagte, er wolle erneut kandidieren und gemeinsam mit Bas die Doppelspitze bilden. Neuer SPD-Generalsekretär soll der Schleswig-Holsteiner Tim Klüssendorf werden.
Link zu dieser MeldungBundespräsident Steinmeier hat Israel aufgefordert, Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen zuzulassen. Steinmeier sagte bei einem Treffen mit Israels Präsident Herzog, die Blockade für Hilfsgüter müsse aufgehoben werden - nicht irgendwann, sondern jetzt. Gleichzeitig sprach Steinmeier von einem Dilemma für Israel, das er verstehe: Die Terrororganisation Hamas verstecke sich hinter Zivilisten und bereichere sich an Hilfsgütern. Herzog war nach Berlin gekommen, um 60 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Israel und Deutschland zu feiern.
Link zu dieser MeldungSozialverbände und Gewerkschaften fordern eine umfassende Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung. Vertreter von Diakonie, Arbeiterwohlfahrt und Deutschem Gewerkschaftsbund übergaben eine entsprechende Petition an das Bundesgesundheitsministerium. Mehr als 140.000 Unterzeichner fordern darin die Absicherung pflegender Angehöriger, die bessere Unterstützung Pflegebedürftiger und die Sicherung der Finanzierung. Pflege sei nicht nur Versorgung, sondern ermögliche ein selbstbestimmtes Leben. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD bereits auf eine große Pflegereform angekündigt.
Link zu dieser MeldungDie Europäische Union hat den Abbau von Zöllen zwischen den USA und China begrüßt. Die EU-Kommission sprach von einem positiven Signal. Aus Sicht der EU sei alles gut, was zum reibungslosen Funktionieren globaler Lieferketten beitrage. Die USA und China hatten sich darauf geeinigt, die zuletzt drastisch gestiegenen wechselseitigen Zölle für die Dauer von 90 Tagen deutlich zu verringern. In dieser Zeit soll es weitere Gespräche geben.
Link zu dieser MeldungDie russische Führung hat westliche Drohungen mit zusätzlichen Sanktionen zurückgewiesen. Kreml-Sprecher Peskow erklärte, die Sprache von Ultimaten sei nicht angemessen und für Russland nicht akzeptabel. Zu einer möglichen Waffenruhe äußerte sich Peskow nicht. Bislang hatte Moskau eine bedingungslose Waffenruhe aber abgelehnt. Mehrere westliche Staaten, unter ihnen Deutschland, haben mit neuen Sanktionen gedroht, sollte Russland seine Kampfhandlungen in der Ukraine nicht heute einstellen.
Link zu dieser MeldungDie britische Regierung hat eine Umkehr in der Migrationspolitik des Landes angekündigt. Premierminister Starmer sprach von der Politik der offenen Grenzen als einem gescheiterten Experiment. Dieses werde jetzt beendet. Konkret soll es weniger Visa für gering qualifizierte Arbeitnehmer, höhere Gehaltsanforderungen für ausländische Fachkräfte und höhere Mindeststandards bei den Englischkenntnisse von Migranten geben. Arbeitgeber sollen stärker auf die Qualifikation von britischen Arbeitskräften setzen.
Link zu dieser MeldungDie türkische Regierung hat die Ankündigung der Kurdenorganisation PKK begrüßt, sich selbst aufzulösen. Außenminister Fidan sprach von einer historischen und wichtigen Entscheidung. Mit ihr gehe die Hoffnung auf dauerhaften Frieden einher. Die türkische Regierung werde den Prozess jetzt sehr genau verfolgen. Zuvor hatte die PKK über ihr nahestehende Medien angekündigt, sich selbst aufzulösen und den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat einzustellen.
Link zu dieser MeldungIn der Nacht meist klar, Tiefstwerte plus 9 Grad auf Sylt und bis minus 1 Grad in Tribsees. Morgen oft sonnig und trocken, Höchstwerte 15 bis 23 Grad. Am Mittwoch und Donnerstag heiter bis wolkig bei 15 bis 23 Grad.
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