Politiker mehrerer Parteien fordern ein entschlosseneres Vorgehen gegen die AfD. Linken-Vorsitzende Wissler regte erneut die Prüfung eines Verbotsverfahrens an. In einem Urteil hatte das Oberverwaltungsgericht Münster die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz als zulässig bestätigt. AfD-Chefin Weidel warf der Politik eine verfassungswidrigen Instrumentalisierung der Behörde vor. Bundesinnenministerin Faeser begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Zum zweiten Mal sei unabhängig bestätigt worden, dass die AfD zu recht beobachtet wird.

Arbeitsminister Heil hat den neuen Rentenforderungen der FDP eine Absage erteilt. Der SPD-Politiker sagte dem Sender "Welt", mit 45 Versicherungsjahren könne man auch weiterhin abschlagsfrei in Rente gehen. Menschen, die früh angefangen haben zu arbeiten, hätten sich das verdient. Die FDP hatte vorher die Rente mit 63 in Frage gestellt und auch Änderungen beim Bürgergeld verlangt.

Die Parlamentarier im Deutschen Bundestag bekommen ab Juli sechs Prozent mehr Geld. Das ist das stärkste Plus seit fast 30 Jahren. Die sogenannte Abgeordnetenentschädigung steigt dann um 636 Euro auf mehr als 11.000 Euro im Monat. Das hat die Präsidentin des Bundestags, Bas, mitgeteilt. Vor zehn Jahren wurde beschlossen, dass die Bezüge der Abgeordneten parallel zum durchschnittlichen Bruttoverdienst der Bürger steigen.

Die Ukraine steht an der Front im Nordosten des Landes weiter unter Druck. Der ukrainische Generalstab räumte ein, dass die russische Armee in der Region Charkiw taktische Erfolge erzielt habe. Russland hatte die Offensive in dem Gebiet am Freitag gestartet. Vor allem aus der Stadt Wowtschansk, die nahe der russischen Grenze liegt, wurden heftige Kämpfe gemeldet. Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärte am Abend, es werde alles dran gesetzt, dass sich die Front nicht ausweitet. Das Gebiet sei bereits durch Truppen verstärkt worden. Andere Frontabschnitte würden dadurch aber nicht aus dem Auge gelassen, betonte Selenskyj.

Bundeskanzler Scholz hat die Bedeutung der NATO-Beitritte von Schweden und Finnland unterstrichen. Bei einer Pressekonferenz des "nordischen Rates" lobte er das hohe Maß an Zusammenarbeit und Vertrauen. Man stehe zusammen für die Ukraine und gegen die russische Agression ein. Deutschland habe umfangreiche Militärhilfen geleistet und hoffe weiterhin, dass die europäischen Partner diesem Beispiel folgen. Weitere Themen waren die Stärkung der 5G-Technologie, sowie die Rolle der nordischen Länder und Deutschlands im Gaza-Krieg.

Die umstrittenen Gesetzespläne in Georgien, die im Land Massenproteste ausgelöst haben, werden auch in der EU mit Sorge gesehen. Die Außenminister von zwölf Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, wenden sich jetzt in einem Brief an EU-Chefdiplomat Borrell. Sie wollen schnellstmöglich informiert werden, inwieweit sich das georgische Vorhaben auf den EU-Beitrittsprozess des Landes auswirkt. Die zwölf Außenminister meinen: das geplante Gesetz sei mit den Fortschritten Georgiens auf seinem Weg in die EU unvereinbar. Es sei ein Anzeichen für einen Rückschritt in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte. Das Gesetz sieht verschärfte Kontrollen von Nichtregierungsorganisationen vor. Kritiker befürchten, es könnte wie in Russland dazu genutzt werden, kritische Organisationen mundtot zu machen. Es soll heute im Parlament verabschiedet werden.

In Tel Aviv sind zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um an das Schicksal der Geiseln zu erinnern, die sich noch in der Gewalt der Hamas befinden. Die Veranstalter sprachen von etwa 100.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Die Kundgebung fand auch anlässlich des israelischen Gedenktages für gefallene Soldaten und Terroropfer statt. Es nahmen Angehörige von Geiseln und ehemalige Verschleppte teil, außerdem weitere Bewohner der Orte und Gemeinschaften, die am 7. Oktober von der Hamas angegriffen worden waren.

Bei der Eishockey-Weltmeisterschaft in Tschechien hat die deutsche Nationalmannschaft eine weitere hohe Niederlage einstecken müssen. Das Team verlor gegen Titelfavorit Schweden mit 1:6. Es war das dritte Vorrundenspiel und die zweite Niederlage. Jetzt stehen noch vier weitere Gruppenspiele an, das nächste findet übermorgen gegen Lettland statt. Bei der letzen Eishockey-WM waren die Deutschen Vizeweltmeister geworden.

In der Nacht klar und trocken, an der Ems einzelne Schauer oder Gewitter möglich. Tiefstwerte 14 bis 7 Grad. Tagsüber auch wieder sonnig und trocken. Höchstwerte 21 Grad auf Sylt bis 28 Grad in Lingen. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch viel Sonne, im südwestlichen Niedersachsen Schauer möglich, 17 bis 26 Grad. Am Donnerstag nordöstlich der Elbe heiter, in Niedersachen gebietsweise Schauer und Gewitter, 17 bis 25 Grad.