Michael Müller (SPD, l), Regierender Bürgermeister von Berlin und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Markus Söder (CSU, 2.v.r), Ministerpräsident von Bayern, und weitere Teilnehmer kommen zu einer Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz.

Corona-Regeln: Ergebnis der Bund-Länder-Konferenz im Überblick

Stand: 10.08.2021 19:00 Uhr

Bundesregierung und -länder haben sich auf ihr weiteres Vorgehen in der Corona-Pandemie verständigt. Die konkrete Umsetzung soll jedoch bei den Bundesländern liegen, die auch eigene Regeln festlegen können. Eine Übersicht.

Wichtigstes Ergebnis der Videokonferenz der 16 Bundesländerschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag (10. August): Corona-Tests müssen - außer für bestimmte Gruppen - bald von den Bürgerinnen und Bürgern selbst bezahlt werden.

Aus für kostenlose Tests - Alle Beschlüsse auf einen Blick

  • Corona-Tests: Vom Bund finanzierte kostenlose Bürgertests soll es ab 11. Oktober nur noch für bestimmte Gruppen geben. Begründung: Es gebe das Angebot einer kostenlosen Impfung. Für Schwangere, Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sowie andere Menschen, für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt, sollen Antigen-Schnelltests gratis bleiben.

  • 3G-Regel: Für viele Einrichtungen und Freizeitangebote soll spätestens ab 23. August grundsätzlich gelten: Nur Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete haben Zutritt. Das soll etwa in Kliniken, Pflegeheimen, Fitnessstudios, Schwimmbädern, Friseurläden, Hotels und in Restaurants-Innenräumen oder bei Veranstaltungen, die drinnen stattfinden, der Fall sein. Der Test darf nicht älter als 24 Stunden (Antigen-Test) oder 48 Stunden (PCR) sein. Ausgenommen von der Regel sind Kinder bis sechs Jahren und Schüler, da an Schulen sowieso weiter regelmäßig getestet werden soll. Die 3G-Regel kann ausgesetzt werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis stabil unter 35 liegt.

  • Corona-Indikatoren: Im Bund-Länder-Beschluss wird die Zahl der Krankenhausaufnahmen wegen Covid-19 als "wichtige Größe zur Beurteilung des Infektionsgeschehens" bezeichnet. Daneben wird betont, dass Bund und Länder "alle Indikatoren, insbesondere die Inzidenz, die Impfquote, und die Zahl der schweren Krankheitsverläufe sowie die resultierende Belastung des Gesundheitswesens berücksichtigen", um die Corona-Maßnahmen gegebenenfalls anzupassen.

  • Impfaufruf: An die Bevölkerung wird "eindringlich" appelliert, "schnellstmöglich die bestehenden Impfangebote" wahrzunehmen. Arbeitgeber werden aufgerufen, ihre Beschäftigten dabei zu unterstützen, etwa durch Impfangebote über Betriebsärzte und Freistellungen für Impftermine.

  • Reisen: Geimpfte und Genesene müssen auch nach Rückreise aus einem Hochrisikogebiet weiterhin nicht in Quarantäne. Als Hochrisikogebiet gelten Regionen mit besonders hohen Fallzahlen oder in denen "Anhaltspunkte eines gefährlichen Infektionsgeschehens vorliegen", wie es beim Bundesgesundheitsministerium heißt.

  • Masken: In öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen sollen weiterhin medizinische Schutzmasken (OP oder FFP2) "verbindlich vorgeschrieben" sein. Alle vier Wochen soll das überprüft werden. Allerdings hatte Sachsen bereits die Maskenpflicht beim Einkaufen bei niedriger Inzidenz aufgehoben.

  • Feiern und Veranstaltungen: Einschränkungen, wie eine begrenzte Teilnehmerzahl für Clubs und Partys, sind weiter möglich, Hygienekonzepte müssen vorgelegt werden. In Fußballstadien und bei Sportveranstaltungen mit mehr als 5.000 Zuschauern soll maximal die Hälfte der Plätze der Veranstaltungsstätte oder des Stadions besetzt werden. Die Höchstzahl der Zuschauer soll bei 25.000 liegen.

  • Arbeit: Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird noch einmal über den 10. September hinaus verlängert. Sie verpflichtet Unternehmen zu Hygieneplänen und zum Angebot von Tests für Beschäftigte.

  • Corona-Hilfen: Die bisher bis Ende September laufenden Wirtschaftshilfen (Überbrückungshilfe III Plus) und die Erleichterungen zum Zugang für das Kurzarbeitergeld sollen verlängert werden.

  • "Epidemische Lage": Sie war vom Bundestag festgestellt worden und gibt dem Bund das Recht, direkt Verordnungen etwa zu Tests und Impfungen zu erlassen. Auch Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen, die die Länder festlegen können, beziehen sich auf die Feststellung dieser Lage. Bund und Länder bitten in ihrem Beschluss den Bundestag "zu erwägen", die epidemische Lage über den 11. September hinaus zu verlängern.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | 10.08.2021 | 18:00 Uhr

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