Stand: 28.07.2020 14:26 Uhr  - NDR 90,3

Hamburger Bezirke dürfen Alkoholverkauf verbieten

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Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Fegebank ist für die Bezirke zuständig und stellte die neuen Corona-Maßnahmen vor.

Der Hamburger Senat hat am Dienstag die rechtlichen Voraussetzungen zur Einschränkung des Alkoholverkaufs in den Ausgehvierteln der Hansestadt beschlossen. Nun können die Bezirksämter per Allgemeinverfügung quartiersweite Alkohol-Verkaufsverbote auf St. Pauli, im Schanzenviertel und in Ottensen aussprechen, wie Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) und die für die Bezirke zuständige Wissenschaftssenatorin und Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) sagten. Die Regelung soll zunächst am kommenden Wochenende gelten - und zwar Freitag, Sonnabend und Sonntag jeweils zwischen 20 und 6 Uhr. An den vergangenen Wochenenden hatten in den betoffenen Vierteln viele Menschen gefeiert und immer wieder gegen die Corona-Abstandsregeln verstoßen.

Alkoholverkauf: Verbot durch Bezirke möglich

Hamburg Journal -

Jetzt ist Schluss: Der Senat zieht nach den Feierwochenenden in der Schanze und auf dem Kiez die Partybremse. Der Verkauf von Alkohol kann von den Bezirken verboten werden.

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Kioske, Supermärkte und Tankstellen betroffen

Betroffen sind Kioske, Supermärkte, Tankstellen und der sogenannte Gassenverkauf von Alkohol durch Bars oder Lokale. In den Gaststätten selbst und in der Außengastronomie soll es aber keine Einschränkungen geben. Im Bereich St. Pauli seien allein 75 Betriebe des Einzelhandels betroffen, sagte der Leiter des Bezirksamts Hamburg-Mitte, Falko Droßmann (SPD). Eigentlich widerstrebten ihm solche Maßnahmen gerade auf St. Pauli. Das auch in Corona-Zeiten rücksichts- und abstandslos feiernde und trinkende Partyvolk zwinge Ämter und Behörden jedoch zu der Maßnahme.

Einschränkungen nicht nur auf St. Pauli und in der Schanze

Die Verkaufsverbote würden möglichst weit gefasst, "sodass die Menschen wirklich weit gehen oder reisen müssen, um an die Orte des Trinkens zu gelangen", sagte Altonas Bezirksamtschefin Stefanie von Berg (Grüne). Die Einschränkungen sollen am kommenden Wochenende nicht nur im Schanzenviertel und auf St. Pauli, sondern auch in Ottensen im Bereich Alma-Wartenberg- und Spritzenplatz gelten. Bislang konnten solche Verbote nur für den jeweiligen Einzelfall und auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes ausgesprochen werden.

Weitere Verschärfung möglich

Die Verkaufsverbote seien ein weiterer Schritt in einem Eskalationsszenario, nachdem die Appelle keine Wirkung gezeigt hätten, sagte von Berg. Sollten auch sie nicht dazu führen, dass die Regeln des Infektionsschutzes auch an den Party-Hotspots eingehalten werden, würden weitere Maßnahmen folgen. Dies könnten beispielsweise "Betretungsverbote" sein, aber "auch Trinken im öffentlichen Raum außerhalb von Gastronomie grundsätzlich zu verbieten".

Droßmann: "Wir werden jetzt die Schrauben anziehen"

Beziksamtsleiter Droßmann sagte im Hamburg Journal des NDR Fernsehens: "Die Menschen müssen verstehen, dass sie einzeln Verantwortung tragen." Vor allem am vergangenen Wochenende habe die Behörde aber festgestellt, dass es zu viele gebe, die das nicht könnten. "Wir werden jetzt die Schrauben anziehen und versuchen zu verhindern, dass wir wieder in eine Situation kommen, wie wir sie vor einigen Wochen hatten", sagte Droßmann.

Die Bezirke können nun autonom entscheiden, wo sie ein Alkohol-Verkaufsverbot aussprechen. "Wir haben die Erfahrung gemacht, dass wir ganz bestimmte Ort haben, an denen sich Menschen anders verhalten, als wir es uns wünschen und als wir es dulden können", sagte Droßmann. "Das wissen die Bezirke am besten. Ich weiß am besten, dass es in der Hafencity ganz andere Situationen gibt, als es auf St. Pauli der Fall ist."

Weitere Informationen

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 28.07.2020 | 14:00 Uhr

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