Stand: 04.08.2020 20:18 Uhr

Corona-Daten: Datenschützer will Gesetzesänderung

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar. © NDR Foto: Christian Baars
Sieht es kritisch, dass die Polizei Kontaktdaten aus Gaststätten und Restaurants nutzt: Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar.

Corona-Kontaktdaten, die Menschen in Gaststätten und Restaurants angeben, sollen vertraulich behandelt werden. Damit dies gesichert ist, fordert Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar die Bundesregierung auf, die Gesetze zu ändern.

Polizei nutzt Daten

"Wer weiß denn was mit meinen Daten passiert?" Das fragen sich viele, wenn sie in Kneipen, Restaurants oder bei anderen Veranstaltungen jetzt Name, Adresse, Telefonnummer und zum Teil auch die E-Mail-Adresse angeben müssen. Immer wieder waren Fälle bekannt geworden, in denen die Polizei Einblick in die Listen nahm. Zum Zwecke der Strafverfolgung, wie es offiziell hieß. Mal wurden mögliche Zeuginnen und Zeugen eines Verkehrsunfalls gesucht, mal die einer Messerstecherei.

Caspar fordert eindeutige Regelungen

Das lässt die Strafprozessordnung und das Bundesdatenschutzgesetz auch grundsätzlich zu, es müsse aber die Verhältnismäßigkeit gewahrt sein. Und das, so Hamburgs Datenschutzbeauftragter, sei nun mal etwas schwammig. Der Rechtsstaat werde keinen Schaden erleiden, wenn nicht bei jedem Bagatelldelikt der Zugriff auf die Daten möglich sei, sagt Johannes Caspar. Und fordert, dass der Bundesgesetzgeber dies eindeutig regeln soll. Ansonsten werde die Akzeptanz der Bürger bei den Corona-Listen und die Ehrlichkeit ihrer Angaben untergraben.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 04.08.2020 | 17:00 Uhr

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