Corona: Bürgerschaft erklärt epidemische Notlage für Hamburg

Stand: 15.12.2021 18:57 Uhr

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch die epidemische Notlage für die Stadt erklärt. Damit können nun beispielsweise Corona-Maßnahmen zu Silvester umgesetzt werden.

Der Schritt wurde formell nötig, da die neue Bundesregierung die epidemische Lage von nationaler Tragweite Ende November hatte auslaufen lassen. Damit waren die Möglichkeiten des Senats im Kampf gegen die Pandemie stark eingeschränkt.

Corona-Maßnahmen zu Silvester ermöglicht

Der gemeinsame Antrag von SPD, Grünen und CDU, die Notlage für Hamburg zu erklären, erhielt breite Zustimmung. Nur die AfD votierte in namentlicher Abstimmung dagegen, die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels enthielt sich. Mit der Erklärung der Notlage können von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene Maßnahmen umgesetzt werden. In Hamburg wird so unter anderem an Silvester ein An- und Versammlungsverbot sowie ein Feuerwerksverbot an besonders publikumsträchtigen Plätzen möglich. Im Wesentlichen gehe es darum, die medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen und "einschneidende Maßnahmen im Falle eines Falles ergreifen zu können", sagte Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard (SPD).

Verschiedene Kritikpunkte der Opposition

"Wir möchten als CDU-Fraktion dies nicht als Persilschein verstanden wissen", sagte der Gesundheitsexperte Stephan Gamm. Auch kritisierte er das Tempo bei den Booster-Impfungen. "Hamburg hätte schon deutlich mehr erreichen können." Der Gesundheitsexperte der Linksfraktion, Deniz Celik, monierte, dass der rot-grüne Senat an den sechs Monaten Abstand zwischen Zweit- und Booster-Impfung festhalte - damit "würgt er unnötig die Impfkampagne ab". Zudem seien nicht rechtzeitig flächendeckend Impfangebote geschaffen worden.

Die AfD griff den rot-grünen Senat auch wegen der seit Mittwoch geltenden Maskenpflicht bei Demonstrationen scharf an. "Das ist ein ganz schwaches Bild für die Demokratie. Wir fürchten, der Maskenzwang führt dazu, Demonstrationen aufzulösen", sagte Fraktionschef Dirk Nockemann. Generell werde durch die Corona-Maßnahmen "unmoralischer und unethischer Druck auf Ungeimpfte" ausgeübt.

Grüne verteidigen Maskenpflicht bei Demos

Die Maskenpflicht sei auch bei den seit Wochen stattfindenden Demonstrationen Tausender Impfgegner in Hamburg eine angemessene Auflage, sagte Grünen-Fraktionschefin Jennifer Jasberg. "Dem irrationalen Verhalten von ein paar Tausend, zumeist angereisten Menschen, stehen mittlerweile knapp drei Millionen Entscheidungen für solidarisches Verhalten in der Stadt gegenüber. Denn: So oft wurde in Hamburg bereits eine Entscheidung für eine Impfung getroffen."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 15.12.2021 | 19:00 Uhr

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