Corona: 3,2 Milliarden Euro für Wirtschaft in Hamburg
Hamburg hat 3,2 Milliarden Euro an direkten Hilfen und 7 Milliarden Euro für steuerliche Erleichterungen bewilligt, um Hamburgs Wirtschaft in der Corona-Krise zu stützen. So die Bilanz des Hamburger Senats.
Seit März 2020 hat der Hamburger Senat rund 3,2 Milliarden Euro an direkten Zuschüssen bewilligt, die in Zusammenarbeit mit der Hamburgischen Investitions- und Förderbank ausgezahlt wurden. 133.000 Anträge wurden von den Unternehmen gestellt. Hinzu kamen rund 100 Millionen Euro für Darlehen und Beteiligungen, sowie 7 Milliarden Euro an steuerlichen Erleichterungen, wie Steuerstundungen und Aufschübe. "Wir haben mit den Maßnahmen die gesamte Bandbreite an Unternehmen im Blick gehabt, von klein bis groß", sagte Finansenator Andreas Dressel (SPD). Und Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) ergänzte: Die Fördersummen zeigten auf, "dass wir relativ handlungsfähig waren".
Gebührenbefreiung Dom und Gastronomie
Die Schaustellerinnen und Schausteller auf dem Hamburger Dom sollen im Frühjahr und Sommer weiter keine Standgebühren zahlen, auch die Gastronomie sei weiter von Gebühren für die Nutzung von Außenflächen befreit, sagte der Finanzsenator. Wenig genutzt wurde nach Aussage Dressels ein Fördertopf in Höhe von 9 Millionen Euro für die Nutzung freistehender Ladenflächen zum Beispiel in der Innenstadt. Hier sollen Gespräche mit der Immobilienwirtschaft für mehr Akzeptanz sorgen.
Prüfungen angekündigt
Dressel warb für Verständnis dafür, dass alle gewährten Anträge auch überprüft werden müssen. Dies sei wegen des Bundesrechts und der Überprüfungen durch die Rechnungshöfe notwendig. Bei Rückzahlungen soll es aber lange Stundungszeiträume geben, damit die betroffenen Unternehmen sie verkraften. Für das zweite Quartal sollen die Hilfebn weiter laufen. Das soll nach den Worten Dressels ein "Signal der Sicherheit" geben. Es könne auch Unternehmen stützen, die jetzt wegen des Russland-Kriegs in der Ukraine Absatzprobleme bekommen. "Wir stehen weiter dafür ein, dass die Hilfen nicht zu früh eingestellt werden", sagte Dressel.
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