Tschentscher: Diesel-Fahrverbote bleiben wohl
Nach dem vom Bundestag beschlossenen flexibleren Umgang mit Schadstoffgrenzwerten hat sich jetzt erstmals Hamburgs Erster Bürgermeister zum Thema Fahrverbote geäußert. Er gehe davon aus, dass die Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Diesel in Altona weiterhin erforderlich sind, sagte Peter Tschentscher (SPD) im Gespräch mit NDR 90,3.
"Wirksam und erforderlich"
"Die Durchfahrverbote an diesen beiden Stellen, die wir haben, sind wirksam und sie sind an der Stelle nach unserer Abwägung auch erforderlich", erklärte Tschentscher am Rande einer Veranstaltung in Farmsen. Die Entscheidung für die Fahrverbote sei damals genau abgewogen worden. Jetzt werde die Innenbehörde die Rechtslage aber noch einmal prüfen: "Aber ich bin eher skeptisch, dass es dort zu einer neuen Einschätzung kommt." Das heißt im Klartext: Die Fahrverbote in Altona dürften auch künftig bestehen bleiben.
Diesel-Fahrverbote: Mehr Spielraum möglich
Der Bundestag hat die Stickoxid-Grenzwerte für Fahrverbote von 40 auf 50 Mikrogramm erhöht - damit erhalten die Kommunen mehr Spielraum. Was heißt das für Hamburg?
Hamburg war im Mai 2018 bundesweit die erste Stadt, die auf zwei Straßenabschnitten in der Stresemannstraße und in der Max-Brauer-Allee Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge erlassen hat. Hintergrund ist, dass die Stickoxid-Anteile in der Luft dort über den zulässigen Grenzwerten liegen.
Bundestag beschließt Gesetzesänderung
In der vergangenen Woche hatte der Bundestag neue Regeln für Fahrverbote beschlossen. Die Bundesregierung will künftig eine Verhältnismäßigkeit von Diesel-Fahrverboten wegen zu hoher Stickoxidbelastung "in der Regel" erst ab einem Wert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft annehmen. Der EU-weit gültige Grenzwert für das gesundheitsschädliche Gas liegt bei 40 Mikrogramm. Das neue Gesetz erlaubt Kommunen, den Stickoxid-Grenzwert flexibler auszulegen.
Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hatte am Freitag im Bundesrat klargestellt, dass die Diesel-Fahrverbote in Altona bleiben werden, auch wenn die Bundesregierung die Schadstoff-Vorgaben lockern will. Nach Kerstans Ansicht greift das neue Gesetz hier nicht und es drohten Klagen. Der grüne Umweltsenator fordert stattdessen verpflichtende Hardware-Nachrüstungen für alle betroffenen Diesel-Motoren.
CDU und FDP gegen Fahrverbote
Die Hamburger FDP forderte indes den Senat auf, die Diesel-Fahrverbote aufzuheben. Über den Antrag soll auf der Bürgerschaftsitzung Ende März abgestimmt werden. Die Fraktion fordert Maßnahmen für bessere Luft statt der Verbote. Auch die Hamburger CDU will die Fahrverbote wieder abschaffen und dazu einen Antrag einreichen. Man sehe Hamburgs Bürgermeister in der Pflicht, die Fahrverbote zurückzunehmen.
BUND: Maßnahmen reichen nicht
Nach Ansicht der Umweltschutzorganisation BUND entbinde die neue Regelung Hamburg nicht von der Aufgabe, für die Einhaltung dieses Grenzwertes zu sorgen, sagte Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. Er bezweifelte zugleich, dass Fahrverbote dafür ausreichten. An einer im Sommer 2018 erhobenen Klage gegen die Stadt halte man darum fest. Der BUND fordere eine Ausweitung der Fahrverbote in besonders belasteten Stadtteilen sowie die Einbeziehung von Dieselfahrzeugen der Schadstoffklasse Euro 6, so Braasch.
Darum geht's: Diesel-Fahrverbot
In Hamburg gelten seit 2018 die ersten Diesel-Fahrverbote. Doch was bedeutet das konkret? Und bringen die Fahrverbote auch wirklich das gewünschte Ergebnis?
