Stand: 20.12.2017 15:09 Uhr

Steffen verteidigt G20-Foto-Fahndung

Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) hat sich in die Debatte über die öffentliche Fahndung nach G20-Tatverdächtigen eingeschaltet. Die Foto-Fahndung von Polizei und Staatsanwaltschaft ist seiner Ansicht nach rechtmäßig. Das Mittel der Öffentlichkeitsfahndung greife zwar erheblich in die Persönlichkeitsrechte ein, aber diese Fahndung werde auch nur dann eingeleitet, wenn andere Ermittlungsansätze ausgeschöpft seien, erklärte Steffen am Mittwoch.

Jeder Einzelfall geprüft

Die Staatsanwaltschaft habe die Anforderungen sorgfältig geprüft und das Amtsgericht habe diese Einschätzung bestätigt, so Steffen weiter. Wenn Polizei und Staatsanwaltschaft nicht handelten, müssten die Verfahren eingestellt werden. Nur aufgrund der großen Anzahl der veröffentlichten Bilder und Videos auf eine Unverhältnismäßigkeit zu schließen, sei falsch. Denn es werde für jeden Einzelfall die Voraussetzung geprüft, erklärte der Justizsenator. Die Linke hatte zuvor besonders die zusammen mit den Fahndungsfotos veröffentlichten Videos kritisiert.

Generell forderte Steffen mehr Zurückhaltung in den Diskussionen über die Entscheidungen der Justiz. Das gelte bei Erwartungen zum Strafmaß, aber auch in Bezug auf die Bewertung von Ermittlungsmaßnahmen. Sonst leiste man dem freiheitlichen Rechtsstaat einen Bärendienst.

Mehr als 100 Fahndungsfotos veröffentlicht

Polizei und Staatsanwaltschaft hatten am Montag über 100 Fotos von Verdächtigen ins Internet gestellt. Den meisten Gesuchten werden nach Angaben der Hamburger Staatsanwaltschaft gefährliche Körperverletzung, schwerer Landfriedensbruch oder Brandstiftung vorgeworfen. Zu fünf verschiedenen Tatkomplexen sind zudem Videos abrufbar, die das Geschehen an mehreren Brennpunkten während des Gipfels der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer Anfang Juli zeigen.

Hotline und Hinweis-Portal eingerichtet

Wer Hinweise geben will, kann dies auch anonym tun. Im Internet hat die Polizei ein Portal dafür eingerichtet. Eine Telefon-Hotline ist unter der Nummer 040 4286 76543 geschaltet. Der Link zu den Fotos ist unter www.polizei.hamburg abrufbar.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 20.12.2017 | 14:00 Uhr

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