Scharfe Kritik an Blockade der Köhlbrandbrücke in Hamburg
Klimaaktivisten und -aktivistinnen haben am Montagmorgen die Köhlbrandbrücke stundenlang blockiert und für Verkehrschaos im Hamburger Süden gesorgt. Am Montagabend kam es zu einer zweiten Blockade.
"Aufstand der letzten Generation" nennt sich die Initiative. Sie fordert ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung und eine Agrarwende, um Emissionen in der Landwirtschaft zu senken. Mit Sekundenkleber und Bauschaum hatten sich etwa 20 Aktivistinnen und Aktivisten am Montagmorgen an der Fahrbahn festgeklebt. Zudem hatten sie Rapsöl auf der Straße verteilt.
Erste Blockade dauerte mehr als drei Stunden
Nach mehr als drei Stunden hatten die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Stadtreinigung die Menschen von der Fahrbahn gelöst, die Straße wieder gereinigt und die Sperrungen aufgehoben. Von einigen Teilnehmenden der Aktion seien die Personalien festgestellt worden, so ein Polizeisprecher. Zudem wurden Platzverweise erteilt. Gegen 11 Uhr konnten wieder Autos und Lastwagen über die Köhlbrandbrücke fahren.
Zweite Blockade für eine Stunde
Trotz ausgesprochener Platzverweise klebten sich am Montagabend nach Angaben der Polizei wieder 13 Aktivistinnen und Aktivisten auf der Köhlbrandbrücke fest. Diese musste noch einmal vorübergehend für den Verkehr voll gesperrt werden. Die Sperrung konnte nach einer Stunde aufgehoben werden.
Scharfe Kritik aus Hafenwirtschaft und Opposition
"Das waren rechtswidrige Aktionen", meinte Gunther Bonz, Präsident des Unternehmensverbands Hafen Hamburg. Staatsanwaltschaft und Polizei müssten Verfahren gegen die Blockierer einleiten, forderte er. Ähnlich sah es CDU-Fraktionschef Dennis Thering. "Die Stadt darf sich nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. SPD und Grüne im Senat müssen endlich aufwachen und handeln", sagte Thering. Diese wiederholten, gefährlichen Eingriffe in den Straßenverkehr müssten "mit aller Härte des Rechtsstaats unterbunden werden".
"Der Zweck heiligt nicht die Mittel," meinte FDP-Landeschef Michael Kruse. Die Aktivisten täten weder ihrem eigenen Anliegen noch anderen mit ihrer Aktion einen Gefallen. "Sie verursachen kilometerlange Staus und damit hohe CO2-Emissionen. Sie sorgen dafür, dass Lebensmitteltransporte im Stau feststecken, Kühlketten unterbrochen und als Folge Nahrungsmittel weggeworfen werden müssen." Die gezielte und bewusste Störung der Lebensader des Hamburger Hafens sei kein Kavaliersdelikt. Dirk Nockemann von der AfD rief nach dem Verfassungsschutz.
Fegebank: "Kein Verständnis für Protest mit Brechstange"
Auch Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) bezeichnete diese Form des Protests als falschen Weg. "Kein Verständnis für Protest mit der Brechstange. Wer Klimakrise und Lebensmittelverschwendung bekämpfen will, darf sich und andere nicht in Gefahr bringen. Dem wichtigen und absolut notwendigen Anliegen wird ein Bärendienst erwiesen", schrieb die Wissenschaftssenatorin bei Twitter.
Weitere Blockaden angekündigt
Eine Sprecherin der Initiative "Aufstand der letzten Generation" kündigte unterdessen bereits weitere Blockaden in den kommenden Tagen an - nicht nur in Häfen, sondern auch an Flughäfen in ganz Deutschland. Um auf ihre Ziele aufmerksam zu machen, hat die Gruppe seit Ende Januar immer wieder Autobahnen blockiert, vor allem in Berlin, aber auch in Hamburg, München und anderen Städten.