SPD-Landesparteitag: Tschentscher verteidigt erneut Cosco-Deal
Zu Beginn des SPD-Landesparteitags in Hamburg hat Bürgermeister Peter Tschentscher die umstrittene geplante Beteiligung der chinesischen Staatsreederei Cosco am Container-Terminal Tollerort im Hafen erneut verteidigt.
In seiner Rede im Bürgerhaus Wilhelmsburg am Freitagabend warf Tschentscher Politikern auf Bundesebene bewusste Falschinformation in der Debatte um die chinesische Beteiligung vor. Es sei gut, wenn die Bundesregierung prüfe, "ob die Beteiligung einer chinesischen Reederei an einem Hamburger Terminal mit dem Außenwirtschaftsgesetz vereinbar ist oder ob sich daraus kritische Abhängigkeiten oder Einflussnahmen ergeben", sagte Tschentscher. "Nicht in Ordnung ist es, wenn aus der Bundespolitik von namhaften Bundespolitikern gezielt Desinformation zum Schaden des Hamburger Hafens betrieben wird", fügte er hinzu, ohne Namen zu nennen.
Tschentscher: Terminal-Beteiligungen sind branchenüblich
Der Hamburger Regierungschef betonte erneut, dass Terminal-Beteiligungen von Reedereien in allen großen europäischen Häfen branchenüblich seien. Sie dienten aus Sicht der Häfen der Ladungsbindung, also der Auslastung, und der wirtschaftlichen Stärke. "Was jedenfalls in Hamburg definitiv nicht damit verbunden ist, das ist ein Zugriff auf die kritische Infrastruktur oder ein strategischer Einfluss auf den Hafen", sagte Tschentscher. "Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Es ist für die Sicherheit und Unabhängigkeit Deutschlands von größter Bedeutung, dass der Hamburger Hafen nicht abgehängt wird, dass er im internationalen Wettbewerb bestehen kann und auf Augenhöhe mit anderen leistungsfähig arbeitet."
"Wir bestimmen, was in unserem Hafen passiert"
Nach einer "fast hysterischen Diskussion in Deutschland" bekräftigte Tschentscher "für alle Zukunft klipp und klar: Grund und Boden, die komplette Infrastruktur, Straßen, Brücken, Kaimauern des Hafens bleiben zu 100 Prozent öffentliches Eigentum." Zudem blieben Betrieb und Organisation des Hafens mit der Hafenbehörde Hamburg Port Authority (HPA) zu 100 Prozent in städtischer Hand. "Wir bestimmen, was in unserem Hafen passiert und niemand sonst."
Schura soll das Islamische Zentrum Hamburg ausschließen
Insgesamt lagen den rund 320 Delegierten beim Landesparteitag mehr als 100 Anträge zur Abstimmung vor. Darunter auch mehrere, die mehr Solidarität mit den Menschen im Iran fordern. Mit einer sehr großen Mehrheit wurde Freitagabend ein Antrag beschlossen, mit dem die SPD klar auf Distanz zum Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) geht. Der Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg, die Schura, soll das IZH ausschließen, so die Forderung. Es wird seit langem vom Verfassungsschutz beobachtet und gilt als Europa-Zentrale des iranischen Regimes.