Rechtsstreit um einen Milchviehbetrieb in Hamburg-Rissen
Seit etwa 15 Jahren hat die Familie Jaacks einen Milchviehbetrieb in Hamburg-Rissen gepachtet. Als ihr Hof verkauft werden sollte, bemühten sich die Jaacks darum - doch den Zuschlag bekam ein Investor, der dort einen Reitstall errichten will.
Obwohl das Grundstück in privater Hand war, musste die Hamburger Wirtschaftsbehörde dem Verkauf damals zustimmen - so verlangt es das Grundstücksverkehrsgesetz, das den Fortbestand land- und forstwirtschaftlicher Betriebe sichern soll. Eigentlich hat auch Hamburgs rot-grüner Senat sich den Erhalt der regionalen Landwirtschaft auf die Fahnen geschrieben. Und trotzdem soll nun ein Milchviehbetrieb einem Reitstall weichen.
Klage des Michbauern wird abgewiesen
Seit rund zwei Jahren schon wehrt sich Milchbauer Hauke Jaacks dagegen - und kämpfte sich für seinen Hof durch alle Instanzen. Bisher ohne Erfolg, im November vergangenen Jahres war seine Klage gegen den Verkauf abgewiesen worden. "Natürlich ist das ein großer Schlag für mich, ich möchte Lebensmittel produzieren", sagt Jaacks. Es gehe um die Existenz seiner Familie, für seinen Sohn sei die Räumung "der Weltuntergang", so der Landwirt.
Milchbauer soll den Betrieb nicht weiter führen
Inzwischen ist die Pacht der Jaacks abgelaufen, am Dienstag war der Gerichtsvollzieher vor Ort, um die Räumung zu vollstrecken. Das sollte wie folgt ablaufen: Für die Kühe hatte der Käufer eigenes Fachpersonal organisiert. Abtransportiert werden sollten weder die Tiere noch die landwirtschaftlichen Maschinen. Familie Jaacks sollte noch zwei Monate im Wohnhaus bleiben können, den landwirtschaftlichen Betrieb aber nicht mehr selbst führen dürfen.
Räumung des Hofes platzt überraschend
Bei dem Termin mit dem Gerichtsvollzieher stellte sich jedoch heraus: Gegen die Miteigentümerin der Kühe, Haukes Jaacks Ehefrau Swantje, lag kein Vollstreckungsbescheid vor. Daher bestimmte der Gerichtsvollzieher vor Ort, dass Familie Jaacks vorerst ihre Kühe weiter versorgen darf. "Das wird zur Folge haben, dass wir jetzt eine Räumungsklage gegen Frau Jaacks einreichen", erklärte der Anwalt Alexander von Rosenberg. Diese Klage werde Erfolg haben, ist sich Rosenberg sicher, da Swantje Jaacks keine vertraglichen Beziehungen hat. Auch würden erhebliche Gerichts- und Anwaltskosten entstehen, die die Jaacks am Ende erstatten müssten.
Jaacks sind auf der Suche nach einem neuen Hof
Für Familie Jaacks aber steht erst einmal etwas anderes im Vordergrund: Sie hat jetzt Zeit gewonnen. Die will die Familie nutzen, um einen neuen Stall zu bauen und mit ihren Kühen dorthin umzuziehen. Dafür hat sie auch schon eine Fläche an der Grenze zu Schleswig-Holstein im Blick. Ihr Anwalt Jens Beismann: "Die Jaacks wissen, dass sie hier nicht ewig bleiben können, sie suchen aktiv nach einem neuen Hof. Sie sind auch aktiv in Gesprächen." Daher hoffe er, dass man sich auf einen vernünftigen Weg einige.
170.000 Unterschriften für den Erhalt des Hofes
Das hoffen auch die vielen Unterstützerinnen und Unterstützer der Familie Jaacks. Sie hatten eine Petition gestartet und bundesweit 170.000 Unterschriften für den Erhalt des Hofes gesammelt. Von der Stadt Hamburg forderten sie, dass die sich für den Milchbetrieb einsetzt. "Es geht um viele grundlegende Themen. Um Demokratie, was zählt unsere Stimme, wie werden wir gehört? Was passiert in der Politik und mit unserem Land und der Landwirtschaft?", erklärte Cornelia Fuhr, Initiatorin der Petition.
Sechs Monate mehr Zeit
Auf dem Hof der Jaacks in Hamburg-Rissen wird vorerst weiter Milch produziert. Mindestens ein halbes Jahr hat die Familie jetzt voraussichtlich an Zeit gewonnen. So lange, das schätzt der Anwalt des Käufers, wird es dauern, einen weiteren Räumungsbescheid zu erstreiten - dieses Mal gegen Swantje statt Hauke Jaacks.
