Die Polizei ist zu Silvester 2020 am Jungfernstieg in Hamburg im Einsatz, um die Einhaltung des Feuerwerksverbotes und des Alkoholverotes zu kontrollieren. © dpa

Polizei Hamburg kündigt hohe Präsenz zu Silvester an

Stand: 31.12.2021 15:18 Uhr

Die Hamburger Polizei ist auch dieses Jahr zu Silvester wieder verstärkt im Einsatz. Auf öffentlichem Grund gilt unter anderem ein Feuerwerks- und Böllerverbot.

Seit 15 Uhr bis zum 1. Januar um 9 Uhr ist dieses Mal wieder verboten, Feuerwerk und Böller auf öffentlichem Grund zu zünden. Im selben Zeitraum gilt ein Ansammlungsverbot, höchstens zehn Menschen dürfen sich im öffentlichen Raum treffen oder zusammenstehen. Die Polizei kündigte bereits an, im öffentlichen Raum besonders präsent zu sein. "Das heißt, wir werden uns die beliebten Hotspots angucken, wie Binnenalster, Landungsbrücken, aber auch das Vergnügungsviertel rund um die Reeperbahn", sagte Sandra Levgrün von der Polizei Hamburg im NDR Hamburg Journal. Man werde aber auch regional in den einzelnen Stadtteilen sehr präsent sein, so Levgrün weiter.

Regelverstoß: Von Ordnungswidrigkeit bis Straftat

Wer gegen die Regeln verstoße, müsse mit Strafe rechnen. "Das ist individuell sehr unterschiedlich, es geht zum Großteil um Ordnungswidrigkeiten. Aber wenn wir über das Sprengstoffgesetz sprechen, dann sind wir auch ganz schnell im Bereich der Straftaten", so Levgrün. Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer erklärte im Vorwege: "Natürlich gehen die Menschen irgendwo auf die Straße und werden auch im privaten Umfeld feiern." Der Schwerpunkt der Polizei sei Corona, so Meyer. "Das heißt: Wo gibt es illegales Feiern?"

Hamburger Verwaltungsgericht bestätigt Feuerwerksverbot

Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte am Mittwoch einen Eilantrag gegen das Feuerwerksverbot zu Silvester und Neujahr im öffentlichen Raum abgelehnt. Eine Privatperson hatte durchsetzen wollen, mit einer Gruppe von mehr als zehn Personen auf öffentlichem Grund Feuerwerkskörper abzubrennen. Das Ansammlungsverbot untersagt wegen der Corona-Pandemie aber, dass dort mehr als zehn Menschen zusammenstehen. Die Maßnahmen seien nicht als unverhältnismäßig anzusehen, teilte das Verwaltungsgericht mit. Es werde das Ziel verfolgt, das Leben und die körperliche Unversehrtheit einer potenziell großen Zahl von Menschen zu schützen. Der Antragsteller kann den Angaben zufolge gegen diese Entscheidung Beschwerde vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht erheben.

Auch im privaten Raum höchsten zehn Personen

Darüber hinaus gelten die vor Weihnachten verschärften Corona-Maßnahmen. Geimpfte und Genesene müssen auch ihre privaten Treffen auf höchstens zehn Menschen begrenzen. Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt. Menschen ohne Impfschutz dürfen sich hingegen nur mit den Mitgliedern des eigenen Haushalts und höchstens zwei Mitgliedern eines weiteren Haushalts treffen.

Für Restaurants, Bars und Kneipen ist die derzeit geltende Sperrstunde für Silvester etwas gelockert worden: Sie dürfen bis 1 Uhr am Neujahrsmorgen offen bleiben. Stehplätze in gastronomischen Betrieben und Tanzveranstaltungen sind nicht gestattet.

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Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal | 29.12.2021 | 19:30 Uhr

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