Stand: 26.01.2019 20:46 Uhr

Paragraf 219a: Protest auch in Hamburg

In ganz Deutschland haben Demonstranten am Sonnabend ein Zeichen gegen Paragraph 219a des Strafgesetzbuchs gesetzt, also das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen. In fast 30 Städten beteiligten sich Menschen an dem Aktionstag. In Norddeutschland fanden Aktionen in Hamburg, Kiel und Oldenburg statt. Die größte Demonstration lief in Berlin. In Hamburg protestierte das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung auf einer Kundgebung in der Innenstadt. Dem Bündnis gehören 40 Hamburger Initiativen und Verbände an. Die Hamburger Polizei sprach am Nachmittag von rund 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die Veranstalter von 400 Menschen. Bundesweit sollen sich nach Angaben der Veranstalter insgesamt rund 6.000 Menschen an den zahlreichen Kundgebungen beteiligt haben.

Forderung: 219a streichen statt ergänzen

Zwar hatte sich die Große Koalition im Dezember auf eine Neuregelung des Paragrafen 219a verständigt. Danach soll es Ärzten aber weiterhin verboten bleiben, beispielsweise auf ihrer Homepage über die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs in ihrer Praxis zu informieren.

Bei der Demonstration am Hamburger Jungfernstieg forderten Politikerinnen der Linken, Grünen und FDP die ersatzlose Streichung des Strafrechtsparagrafen. Sie appellierten an die SPD, den mit der Union ausgehandelten Kompromiss abzulehnen. Die Regelung bringe Ärzte und auch Beratungsstellen weiterhin in Schwierigkeiten, Schwangerschaftsabbrüche blieben damit ein Tabu, hieß es.

Kundgebung zur Abschaffung von Paragraf 219a

Kritik am Kompromiss

Es müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass sich Frauen gründlich über Abtreibungen im Internet informieren können, kritisierte Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bürgerschaft. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Wieland Schinnenburg beklagte, dass mit dem Paragrafen 219a Ärzte bestraft würden, die ihre Patientinnen umfassend über Abtreibungen informieren. Der ausgehandelte Kompromiss, so die Grünen-Bürgerschaftsabgeordnete Mareike Engels, sei geprägt vom Misstrauen gegen Frauen und Ärztinnen.

Mehr Informationen in Hamburg

Hamburg hat beim Thema Schwangerschaftsabbrüche schon vor Jahren einen Sonderweg eingeschlagen: Die Gesundheitsbehörde informiert auf ihrer Internetseite offen über Möglichkeiten von straffreien Schwangerschaftsabbrüchen. Zu finden sind außerdem Listen zu Beratungsstellen und zu Arztpraxen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 26.01.2019 | 17:00 Uhr

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