Neues Gesetz soll Impfpass-Fälscher härter bestrafen

Stand: 11.11.2021 21:10 Uhr

Immer wieder tauchen auch in Hamburg gefälschte Impfpässe auf. Für das Fälschen der Blanko-Ausweise soll es künftig harte Strafe geben.

Gefälschte Ausweise sind im Netz für rund 150 bis 250 Euro leicht zu bekommen, wie eine Recherche von "Markt" ergeben hatte. Die Hamburger Polizei hatte vor zwei Monaten in Rahlstedt eine Fälscherwerkstatt hochgenommen und war auf Hunderte Blanko-Impfpässe gestoßen. Insgesamt laufen hier derzeit mehr als 100 Ermittlungsverfahren zu gefälschten Impfausweisen.

Nachweis bisher schwierig

Das Problem: Für die Ausweise kann der mutmaßliche Fälscher und Fälscherinnen nur schwer belangt werden, weil ihm die Absicht der Täuschung nachgewiesen werden muss. Das bedeutet: Erst wenn er sie ausfüllt, verkauft und damit beispielsweise versucht wird, in ein 2G-Lokal zu gelangen, wird der Fall zum Delikt.

Das wollen SPD, Grüne und FDP im Bund nun ändern: Auch für das Fälschen der Blanko-Ausweise soll es künftig harte Strafe geben. In dem Gesetzentwurf, der NDR 90,3 vorliegt, sind Strafen von bis zu zwei Jahren Haft vorgesehen. Am Donnerstag fanden im Bundestag erste Beratungen zum Entwurf statt.

Hamburg hatte Initiative mit angestoßen

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) begrüßt die Initiative, die Hamburg mit angestoßen hatte. Das neue Gesetz sei ein wichtiger Schritt, um Tricksern und Täuscherinnen in der Pandemie konsequent das Handwerk zu legen. Die zahlreichen falschen Dokumente würden der Bekämpfung der Pandemie schaden, so Gallina. Wie viele gefälschte Impfpässe derzeit in Hamburg im Umlauf sind, ist unklar. Die Polizei sprach zuletzt von einer dreistelligen Zahl.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 11.11.2021 | 07:00 Uhr

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