Stand: 08.07.2019 14:17 Uhr

Neue Spezialeinheit gegen Rechtsextremismus

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Wollen mehr wissen über rechtsextremistische Strukturen im Netz: Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) und Torsten Voß, Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes.

Zur Beobachtung des Rechtsextremismus im Internet will der Hamburger Verfassungsschutz eine Spezialeinheit aufbauen. Dafür werde das Landesamt fünf neue Mitarbeiter einstellen, sagte Innensenator Andy Grote (SPD) am Montag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2018. "Wir wollen tiefer einsteigen insbesondere in den Bereich der rechtsextremistischen Strukturen, Vernetzung, Aktivitäten im Internet", erklärte der Senator. Üblicherweise sei das eher ein Schwerpunkt des Bundesamtes für Verfassungsschutz, aber das Landesamt wolle mehr wissen über Hamburger Akteure im Netz.

Grote: "Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung"

Mit Blick auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sagte Grote: "Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung, mit der wir es aktuell zu tun haben." Die Zahl der Straftaten im Bereich Rechtsextremismus ist in Hamburg im vergangenen Jahr nahezu konstant geblieben. Die Polizei registrierte 422 Taten, nach 428 im Vorjahr. Meist waren das sogenannte Propagandadelikte.

Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten gesunken

Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten sank von 15 im Jahr 2017 auf 11 im vergangenen Jahr. Das ist der tiefste Stand seit mindestens zehn Jahren. Es handele sich um Körperverletzungsdelikte, nicht um Brandstiftungen oder versuchte Tötungsdelikte, wie in anderen Bundesländern, sagte der Leiter des Verfassungsschutzes, Torsten Voß.

Mehr Gewalttäter aus dem linksextremistischen Bereich

Im Bereich Linksextremismus sei die Zahl der Gewalttäter hingegen deutlich gestiegen - Grund dafür sei die Arbeit der Soko Schwarzer Block nach dem G20-Gipfel, durch die zahlreiche Täter identifiziert wurden. Die linksextremistischen Straftaten hingegen gingen 2018 deutlich zurück.

Islamistische Szene wächst

Die islamistische Szene in Hamburg ist weiter gewachsen. Die Zahl der Anhänger stieg von 1.565 im Jahr 2017 auf 1.631 im vergangenen Jahr. Die Zahl der Anhänger des salafistischen Spektrums stagniere mit 776 Personen (2017: 780) auf hohem Niveau, heißt es weiter. Davon seien 422 der dschihadistischen Strömung zuzurechnen. Islamismus sei auch im Jahr 2018 neben Rechts- und Linksextremismus eines der zentralen Themen gewesen, das den Hamburger Verfassungsschutz beschäftigt habe, sagte Grote.

Weitere Informationen

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 08.07.2019 | 14:00 Uhr

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