Stand: 28.04.2020 18:40 Uhr

Maskenpflicht verstößt nicht gegen Persönlichkeitsrecht

Eine Frau und ein Mann tragen Nase-Mund-Schutzmasken beim Einkauf in einem Obst und Gemüseladen. © picture alliance / Axel Heimken Foto: Axel Heimken
Das Tragen einer Maske diene dem Lebens- und Gesundheitsschutz, erklärte das Gericht.

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat am Dienstag einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht abgelehnt. Zwei Privatpersonen hatten sich ans Gericht gewandt, um die Verordnung, die seit Montag gilt, zu kippen.

Wichtiger Gesundheitsschutz

Die Verpflichtung, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, beeinträchtigt niemanden in seinen Persönlichkeitsrechten, so die Richter in ihrer Entscheidung. Das äußere Erscheinungsbild gehöre zwar zur geschützten Privatsphäre. Dagegen stehe jedoch, dass der Mund-Nasen-Schutz dazu beiträgt, die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. Sie diene also dem Lebens- und Gesundheitsschutz, heißt es in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Die beiden Antragsteller können gegen die Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht vorgehen.

Pflicht ist räumlich und zeitlich begrenzt

Zudem sei die Maskenpflicht nur zeitlich und räumlich begrenzt, sie gilt lediglich im öffentlichen Nahverkehr, in Geschäften und auf Wochenmärkten. Laut Verordnung der Gesundheitsbehörde gibt es auch Ausnahmen von der Maskenpflicht: Kinder unter sieben Jahren brauchen keinen Schutz zu tragen - ebenso Menschen, die gesundheitlich beeinträchtigt sind, etwa, weil sie nur schlecht Luft bekommen durch eine Maske.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 28.04.2020 | 18:00 Uhr

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