Linke erweitert Filz-Vorwurf gegen Finanzsenator Dressel
Bei den Vorwürfen um roten Filz in der Finanzbehörde lässt Hamburgs Linke nicht locker. Die Oppositionspartei sagt: Die Vergabe eines Förderauftrags war genau so zugeschnitten, dass nur ein SPD-Parteifreund den Zuschlag bekommen konnte.
Seit Monaten steht Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) in der Schusslinie der Linksfraktion. Deren Abgeordneter David Stoop hat inzwischen die Akten studiert. Dabei will er noch mehr Unstimmigkeiten entdeckt haben.
Linke: Konzept von Parteifreund frühzeitig in der Behörde
Bei dem 9-Millionen-Euro-Förderauftrag ging es darum, dass eine Firma Startups aus der Finanzbranche, sogenannte FinTechs, gezielt nach Hamburg holen sollte. Laut Stoop lag dazu aber ein fertiges Konzept einer Firma von SPD-Parteimitglied Nico Lumma in der Finanzbehörde, bevor es überhaupt ein Treffen mit anderen Bewerberinnen oder Bewerbern gab. Nach Bewertung von Stoop ging es nur noch darum, wie diese Firma namens NMA ganz sicher den Auftrag bekäme. Trotz ausführlicher Befragung im Haushaltsausschuss konnte Dressel die Linke nicht vom Gegenteil überzeugen. Das umstrittene Projekt “FinTech-Accelerator” für Hamburg wurde bereits Mitte Januar gestoppt. Begründung: Durch die öffentliche Debatte sei es schwerer geworden, weitere Geldgeber zu finden.
