Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). © picture alliance/dpa Foto: Jonas Walzberg

Kompromiss im öffentlichen Dienst: Reaktionen aus Hamburg

Stand: 23.04.2023 17:36 Uhr

Rund 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst bekommen angesichts der hohen Inflation deutlich mehr Geld: Bund und Kommunen sowie die Gewerkschaften haben sich in Potsdam auf höhere Tarife geeinigt.

Mit der Tarifeinigung für Bund und Kommunen sind unbefristete Streiks im öffentlichen Dienst abgewendet - etwa bei Müllabfuhren, Krankenhäusern oder Stadtverwaltungen.

Dressel: Schmerzhaft, aber gerade noch vertretbar

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Finanzsenator Dressel zur Tarifeinigung im öffentlichen Dienst

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen bekommen mehr Geld. Für Hamburgs öffentliche Unternehmen bedeutet das Mehrkosten von 170 Millionen Euro. 4 Min

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) teilte am Sonntag mit, der Kompromiss sei gerade noch vertretbar, aber schmerzhaft. Er sieht viel Positives: "Das hilft uns, unsere öffentlichen Unternehmen als attraktive Arbeitgeber zu positionieren." Gut findet er außerdem, dass es jetzt Planungssicherheit für zwei Jahre geben könnte. Aber Dressel sagte auch, dass der Tarifabschluss für Hamburgs öffentliche Unternehmen - zum Beispiel die Stadtreinigung, die Elbkinder-Kitas und die Hafenverwaltung - teuer werde. 170 Millionen Euro kostet die Einigung laut Dressel. Eine große Summe, die die Unternehmen selbst erwirtschaften sollen.

Ver.di begrüßt Kompromiss

Die Gewerkschaft ver.di in Hamburg begrüßte den Kompromiss im öffentlichen Dienst. Ohne den Druck der Beschäftigten wäre die Einigung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften nicht möglich gewesen, heißt es. Der Kompromiss bedeute für die Beschäftigten ab 2024 im Schnitt 11 Prozent mehr Geld. Die untersten Gehaltsgruppen würden sogar 16 Prozent mehr verdienen, rechnet ver.di vor - wenn eine Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder dem Kompromiss zustimmt.

Die wesentlichen Eckpunkte der Einigung:

  • Ein steuer- und sozialabgabenfreies Inflationsausgleichsgeld in Höhe von 3.000 Euro in mehreren Stufen. 1.240 Euro davon sollen bereits in diesem Juni fließen, weitere 220 Euro dann jeweils in den Monaten von Juli bis Februar 2024.
  • Ab dem 1. März 2024: Erhöhung der Tabellenentgelte um 200 Euro (Sockelbetrag) und anschließend um 5,5 Prozent. Wird dabei keine Erhöhung um 340 Euro erreicht, soll der betreffende Erhöhungsbetrag auf diese Summe gesetzt werden.
  • Ausbildungs- und Praktikantenentgelte werden zum gleichen Zeitpunkt um 150 Euro erhöht.
  • Die Laufzeit der Vereinbarung soll 24 Monate betragen.

Mehr Geld für 60.000 Beschäftigte in Hamburg

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen sind in Deutschland insgesamt rund 2,5 Millionen Beschäftigte betroffen. In Hamburg dürfen laut ver.di etwa 60.000 Beschäftigte mit mehr Geld rechnen. Dazu zählen Personen, die unter anderem als Erzieher, Busfahrer, Angestellte von Bädern, Feuerwehrleute, Kranken- und Altenpfleger, Verwaltungsangestellte, Klärwerksmitarbeiter, Förster oder Ärzte arbeiten. Der Kompromiss gilt nicht für den öffentlichen Dienst der Länder. Dort beginnen im Herbst die Verhandlungen. Dressel erwartet ähnlich schwierige Gespräche wie bei Bund und Kommunen.

Mitgliederbefragung bei ver.di

Die Gewerkschaft ver.di startet nun eine Mitgliederbefragung zu dem Tarifergebnis. Theoretisch könnte diese negativ ausfallen, dann müsste neu verhandelt werden. Das gilt jedoch als unwahrscheinlich.

Weitere Informationen
Anhänger verschiedener Gewerkschaften nehmen an einer Protestkundgebung auf dem Ernst-August-Platz teil - der Schriftzug «Der öffentliche Dienst von heute - die Katastrophe von morgen!» ist dabei auf einem Transparent zu lesen. Es geht um den Tarifstreit und die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. © Moritz Frankenberg/dpa Foto: Moritz Frankenberg

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 23.04.2023 | 16:00 Uhr

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Tarifpolitik

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