Rot-Grün: Viel Einigkeit, aber nicht beim Cannabis
Die Koalitionsgespräche in Hamburg nähern sich der Zielgeraden. Am Montag haben SPD und Grüne nach der zwölften Verhandlungsrunde weitere Ergebnisse vorgestellt.
Rot-grüne Koalitionsgespräche auf der Zielgeraden
Bei der neuen Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen standen die Themen Arbeit und Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz im Mittelpunkt.
Einigung in Sozial- und Arbeitspolitik
In der Hamburger Sozial- und Arbeitspolitik soll der bisherige Kurs fortgesetzt werden: Die Parteien wollen unter anderem mehr Kitas schaffen und den Betreuungsschlüssel weiter verbessern. Grundbetreuung und Essen sollen beitragsfrei bleiben. Außerdem wollen SPD und Grüne ein millionenschweres Arbeitsmarktprogramm auf den Weg bringen, den Opferschutz verbessern und die Hilfen für Wohnungslose ausbauen. Für Obdachlose will Rot-Grün zwei spezielle neue Einrichtungen schaffen: eine für Pflegebedürftige und eine für psychisch Kranke. Für LSBTI-Jugendliche (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle) soll es über die Jugendhilfe ein besonderes Wohnangebot geben.
"Wir sind eine Einwanderungsstadt"
In der Flüchtlingspolitik will Rot-Grün weiter Menschen aus EU-Flüchtlingslagern und aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen. Der neue Senat werde die Bereitschaft erklären, dass Menschen über den Verteilungsschlüssel hinaus nach Hamburg kommen können, erklärte Grünen-Parteichefin Anna Gallina. "Wir sind eine Einwanderungsstadt." Die Ausländer-Behörde solle künftig als Migrationsbehörde weiterentwickelt werden. SPD-Landeschefin Melanie Leonhard betonte, dass Flüchtlinge bei der Integration in den Arbeitsmarkt und beim Deutsch-Unterricht stärker unterstützt werden sollen. "Es muss auch ein Weg in die Stadtgesellschaft führen, und der führt über Sprache", sagte die Sozialsenatorin.
Keine Regelung zu Cannabis-Legalisierung
Beim umstrittenen Thema Drogenpolitik konnten sich die Parteien nicht in allen Punkten einigen. Die von den Grünen geforderte Legalisierung von Cannabis sei bei den Verhandlungen intensiv diskutiert worden, sagte Gallina: "Wir haben uns darauf verständigt, dass wir uns in der Frage nicht verständigen können. Deswegen gibt es dazu auch keine Regelung im Koalitionsvertrag."
Neue Regelung bei jungen Konsumenten
Dafür haben sich SPD und Grüne beim Umgang mit jungen Drogenkonsumenten und -konsumentinnen geeinigt. Die sollen straffrei ausgehen und stattdessen innerhalb von 72 Stunden eine Suchtberatung erhalten, sagte Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD). Dafür sollen Polizei, Jugendhilfe und Suchthilfe eng zusammenarbeiten, so die SPD-Politikerin. "Wir bauen natürlich die Suchthilfe weiter bedarfsgerecht aus."
Mehr Pflegekräfte ausbilden
Beim Bereich Arbeit einigten sich die Parteien unter anderem darauf, Alleinerziehende besser beim Wiedereinstieg ins Berufsleben zu unterstützen. Außerdem will Rot-Grün in Hamburgs Krankenhäuser investieren, mehr Pflegekräfte ausbilden und die ärztliche Versorgung besser über das Stadtgebiet verteilen.
Prüfer-Storcks sagte, die neue Koalition werde die bereits im bundesweiten Vergleich höchsten Investitionen in die Krankenhäuser aufstocken. Der Bau der neuen Asklepios-Klinik in Altona werde zusätzlich finanziert. Im Medizinstudium will Rot-Grün zehn Prozent der Plätze für angehende Hausärzte und Mitarbeiter im öffentlichen Gesundheitsdienst reservieren.
Ihre Verhandlungen wollen SPD und Grüne jetzt zügig abschließen. Dann könnte der Erste Bürgermeister in der Bürgerschaftssitzung am 10. Juni gewählt werden.
