Stand: 15.03.2019 19:41 Uhr

Kerstan bekräftigt: Diesel-Fahrverbote bleiben

Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hat am Freitag im Bundesrat klargestellt: Die Diesel-Fahrverbote in Altona bleiben, auch wenn die Bundesregierung die Schadstoff-Vorgaben lockern will. Die Stadt will auch nach der gesetzlichen Anhebung der Grenzwerte für Stickoxid an den Dieselfahrverboten in der Stresemannstraße und in der Max-Brauer-Allee festhalten. Nach Kerstans Ansicht greift das neue Gesetz hier nicht und es drohten Klagen. Der grüne Umweltsenator fordert stattdessen verpflichtende Hardware-Nachrüstungen für alle betroffenen Diesel-Motoren.

Kerstan kritisiert Verkehrsminister Scheuer

Umweltsenator Kerstan kritisierte im Bundesrat am Freitag Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): "Es darf nicht sein, dass ein Bundesverkehrsminister sich als oberster Lobbyist der Autoindustrie aufführt und gleichzeitig die Bevölkerung an belasteten Straßen erhebliche Gesundheitsgefahren durch schädliche Schadstoffe auf sich nehmen müssen."

Bundestag beschließt Gesetzesänderung

In dieser Woche hatte der Bundestag neue Regeln für Fahrverbote beschlossen. Die Bundesregierung will künftig eine Verhältnismäßigkeit von Dieselfahrverboten wegen zu hoher Stickoxidbelastung "in der Regel" erst ab einem Wert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft annehmen. Der EU-weit gültige Grenzwert für das gesundheitsschädliche Gas liegt bei 40 Mikrogramm. Das neue Gesetz erlaubt Kommunen, den Stickoxid-Grenzwert flexibler auszulegen.

Kerstan: "Willkürliches Uminterpretieren"

Dazu erklärte Kerstan: "Durch willkürliches Uminterpretieren von Grenzwerten erreicht man für die Luftqualität absolut gar nichts." Die beiden Diesel-Fahrverbote in Altona seien das letzte Mittel gewesen, das geeignet, notwendig und am Ende verhältnismäßig war: "Und dieses Gesetz ändert an dieser Abwägung überhaupt nichts. Solange die Bundesregierung jetzt nicht zügig dafür sorgt, dass Dieselfahrzeuge sauberer werden durch Soft- und Hardware-Nachrüstungen, wird Hamburg auf Dieseldurchfahrtsbeschränkungen an einzelnen Straßen nicht verzichten können.“

CDU und FDP gegen Fahrverbote

Die Hamburger FDP forderte indes den Senat auf, die Dieselfahrverbote aufzuheben. Über den Antrag soll auf der Bürgerschaftsitzung Ende März abgestimmt werden. Die Fraktion fordert Maßnahmen für bessere Luft statt der Verbote. Auch die Hamburger CDU will die Fahrverbote wieder abschaffen und dazu einen Antrag einreichen. Man sehe Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) in der Pflicht, die Fahrverbote zurückzunehmen.

BUND: Maßnahmen reichen nicht

Nach Ansicht der Umweltschutzorganisation BUND hingegen entbinde die neue Regelung Hamburg nicht von der Aufgabe, für die Einhaltung dieses Grenzwertes zu sorgen, sagte Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. Er bezweifelte zugleich, dass Fahrverbote dafür ausreichten. An einer im Sommer 2018 erhobenen Klage gegen die Stadt halte man darum fest. Der BUND fordere eine Ausweitung der Fahrverbote in besonders belasteten Stadtteilen sowie die Einbeziehung von Dieselfahrzeugen der Schadstoffklasse Euro 6, so Braasch.

Hamburg ist erste deutsche Stadt mit Fahrverboten

Hamburg war im Mai 2018 bundesweit die erste Stadt, die auf zwei Straßenabschnitten Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge erlassen hat. Grundlage war eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das solche Fahrverbote zur Luftreinhaltung im Grundsatz für zulässig erklärt, wenn sie "verhältnismäßig" sind.

Jacqueline Heemann erklärt das Dieselfahrverbot. © NDR Foto: Screenshot

Darum geht's: Diesel-Fahrverbot

NDR 90,3 -

In Hamburg gelten seit 2018 die ersten Diesel-Fahrverbote. Doch was bedeutet das konkret? Und bringen die Fahrverbote auch wirklich das gewünschte Ergebnis?

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Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal | 15.03.2019 | 15:00 Uhr

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