Hilfe bei Energiekosten: Härtefallfonds in Hamburg kommt
In Berlin haben Bund und Länder am Mittwoch darüber beraten, wie genau Bürgerinnen und Bürger bei den Energiekosten entlastet werden. In Hamburg war vorher schon klar: Wer durch die Energierechnung in große finanzielle Not gerät, dem soll ein Härtefallfond der Stadt helfen - und zwar schon ab Dezember.
Es sei die Aufgabe der Stadt, zu schauen, wo die Bundeshilfen nicht ausreichen, sagte Senatorin Melanie Leonhard (SPD) am Dienstag im Sozialausschuss. Welche Lücken es noch gibt, soll geprüft werden, wenn die Details zu weiteren Hilfen aus Berlin da sind. Der Härtefallfonds ist aber schon beschlossene Sache. 15 Millionen Euro liegen dafür bereit.
Antrag über Schuldnerberatungsstellen
Beantragt werden sollen die Hilfen über die Schuldnerberatungsstellen. Die werden dafür auch nochmal personell verstärkt. Der Vorteil dabei: Sie kennen sich im Thema aus und können bei Anträgen erstmal sinnvoll prüfen: Gibt es vielleicht noch andere Ansprüche, die bisher nicht wahrgenommen werden? Zum Beispiel Wohngeld oder Kinderzuschlag. Kann die Notsituation so nicht aufgelöst werden, greift der Härtefallfonds. Das bedeutet, die Stadt begleicht einen Teil der Rechnung und der Energieversorger verzichtet auf den Rest. Wie groß der Anteil jeweils ist, werde noch verhandelt, so Leonhard. Der Zuschuss ist dann übrigens eine Beihilfe, kein Darlehen. Er muss also nicht zurückgezahlt werden.
