Stand: 23.12.2016 13:55 Uhr

Späte Fahndung bringt Justizsenator in Bedrängnis

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Till Steffen, Justizsenator in Hamburg, hält die Fahnung via Facebook für problematisch. (Archivbild)

Der späte Fahndungsaufruf nach dem mutmaßlichen Attentäter von Berlin auf der Facebook-Seite der Polizei Hamburg hat Justizsenator Till Steffen (Grüne) in Bedrängnis gebracht. Steffen habe die öffentliche Fahndung nach Anis Amri verhindert, sagten CDU und AfD. Steffen wies diese Kritik zurück.

CDU nennt Steffen "Sicherheitsrisiko"

CDU-Fraktionschef André Trepoll nannte Steffen am Freitag auf Facebook ein "Sicherheitsrisiko". Die AfD sagte, er sei seiner Aufgabe nicht gewachsen und forderte seinen Rücktritt, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. Steffen soll mehr als zwölf Stunden lang verhindert haben, dass die Hamburger Polizei über das Internet nach dem inzwischen in Mailand erschossenen Terror-Verdächtigen Anis Amri fahndete.

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Die Justizbehörde begründete das Zögern mit rechtsstaatlichen Bedenken. Anders als alle anderen Bundesländer fahnden Hamburg und Bremen grundsätzlich nicht via Facebook nach mutmaßlichen Tätern. Dass sich die Justizbehörde im konkreten Fall nach einer Übereinkunft mit der Innenbehörde am Donnerstagmittag dann doch für einen Fahndungsaufruf via Facebook entschied, liege an der herausgehobenen Bedeutung der staatsgefährdenden Straftat, hieß es.

Steffen will keine Hasskommentare

Justizsenator Steffen lehnt die online Fahndung nicht grundsätzlich ab, fordert aber von Facebook schon länger, dass unter den Fahnungsaufrufen die Kommentarfunktion abgeschaltet wird. Auf staatlichen Internetseiten dürfe es keine Hasskommentare oder Aufrufe zur Lynchjustiz geben, so Steffen. Außerdem könnten öffentlich über Facebook getätigte Zeugenaussagen die Ermittlungen behindern. Steffen sieht Facebook in der Pflicht, die Voraussetzungen für die Online-Fahndung zu schaffen. Das Unternehmen habe laut Justizbehörde jetzt eine Prüfung zugesagt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 23.12.2016 | 13:00 Uhr

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