Hamburgs CDU übt Kritik am Umgang mit dem Hafenschlick
Hamburgs CDU fordert von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), mehr Kompetenzen für die Wirtschaftsbehörde. Anlass ist die Debatte darüber, wo die Stadt ihren Hafenschlick aus der Elbe los wird.
"Hamburgs Hafenpolitik ist so zäh wie der Schlick", findet Götz Wiese von der CDU. Dass der ausgebaggerte Schlamm aus der Elbe nun doch nicht vor der Insel Scharhörn, sondern in einer Deponie bei Cuxhaven verklappt wird, ist demnach Ausdruck eines schwachen Wirtschaftssenators. Der parteilose Michael Westhagemann sei mit der Wunschlösung am Widerstand von Niedersachsen und Schleswig-Holstein gescheitert, so Wiese.
CDU sieht Zukunft des Hafens in Gefahr
Für die CDU kommen die Interessen des Hamburger Hafens im Senat insgesamt viel zu kurz. Die Ursache dafür sieht die Oppositionspartei vor allem bei den Grünen. Einmal mehr kritisiert Wiese, dass die Bereiche Verkehr und Wirtschaft nach der Bürgerschaftswahl 2020 getrennt wurden. Bis Mitte des Jahres will die Wirtschaftsbehörde einen neuen Hafenentwicklungsplan fertig haben: Stärkt der Bürgermeister Senator Westhagemann jetzt nicht Rücken, sieht die CDU allerdings schwarz für die Zukunft des Hafens.
Viel Kritik an der Schlickverklappung vor Scharhörn
Ursprünglich hatte Hamburg in der vergangenen Woche damit beginnen wollen, Schlick aus der Elbe vor der Insel Scharhörn zu verklappen, die Pläne dann aber überraschend gestoppt. Besonders Niedersachsen hatte sich wochenlang gegen den Plan der Hamburger Hafenverwaltung HPA gewehrt. Und auch die Umweltverbände BUND, NABU und WWF hatten das Vorhaben scharf kritisiert.
Schlick kommt in Unterwasser-Deponie
Nach neuen Plänen soll der Schlick nun in einer Unterwasser-Deponie verklappt werden, die der Bund bereits nutzt. Sie liegt beim Neuen Lüchtergrund etwas weiter stromaufwärts in der Elbmündung.
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