Verfassungsschutz nimmt auch "Corona-Leugner" in den Blick

Stand: 30.03.2021 15:47 Uhr

Ein Jahr nach Beginn der Pandemie geraten Gruppierungen aus dem Spektrum der sogenannten Corona-Leugner zunehmend in den Fokus des Hamburger Verfassungsschutzes.

Neben völlig legitimer Kritik an den Maßnahmen der Regierenden werde von Teilen der Szene der demokratische Staat, seine Repräsentanten und Repräsentantinnen sowie Institutionen als solche abgelehnt, sagte Innensenator Andy Grote (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2020. Solche Gruppierungen würden als Verdachtsfälle eingestuft. Grote warnte vor einem neuen verschwörungsideologischen und staatsgefährdenden Extremismus, der in naher Zukunft zur Herausforderung für die Demokratie werden könne.

Verfassungsschutzchef: Teile der Szene radikalisieren sich

Laut Verfassungsschutzchef Torsten Voß geht es dabei mehr um die Organisatorinnen und Organisatoren und nicht um die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Noch seien es Verdachtsfälle, aber Teile der Szene radikalisierten sich zunehmend. Bei zwei Hamburger Gruppen gebe es hinreichende Hinweise auf Verfassungsfeindlichkeit. "Querdenken 40" und "Hamburg steht auf" würden als Verdachtsfälle unter Beobachtung gestellt.

Grote: Größte Gefahr geht weiter von Rechtsextremismus aus

Daran, dass vom Rechtsextremismus die größte Gefahr ausgeht, habe sich nichts geändert, sagte Innensenator Grote. Der Verfassungsschutz habe im vergangenen Jahr bei der Zahl der Rechtsextremisten und -extremistinnen in der Stadt einen Anstieg auf jetzt 380 festgestellt. Dieser Zuwachs ergebe sich zum größten Teil aus 40 neu erfassten Anhängern und Anhängerinnen des von der AfD für aufgelöst erklärten extremistischen sogenannten Flügels.

Mit 1.270 Linksextremisten und -extremistinnen, davon fast drei Viertel gewaltorientiert, bleibe Hamburg auch eine Hochburg des militanten Linksextremismus. Außerdem gebe es mit etwa 1.660 Anhängerinnen und Anhängern eine vergleichsweise starke islamistische Szene.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 30.03.2021 | 17:00 Uhr

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