Hamburger Rechnungshof bemängelt Aktenführung des Senats

Stand: 13.02.2023 19:45 Uhr

Einmal im Jahr stellt der Hamburger Rechnungshof dem Senat ein Zeugnis für seine Arbeit aus. Auch dieses Jahr üben die Prüferinnen und Prüfer Kritik, wie die Stadt mit ihrem Geld umgeht. Unter anderem bemängeln sie die Aktenführung.

Akten sind das Gedächtnis der Verwaltung. Aber: Eigentlich sei in keiner Behörde alles in Ordnung, meint der Rechnungshof. Informationen würden immer wieder verloren gehen. Auch jetzt, wo die Stadt ihre Akten von Papier auf Elektronik umstellt, so Rechnungshof-Präsident Stefan Schulz. Bei den elektronischen Akten würden manchmal erst kurzfristig Dokumente eingefügt, wenn eine Prüfung ansteht. "Wir sehen, dass die alten Fehler der Papierakte munter fortgeführt werden mit der Einführung der elektronischen Akte. Und genau so soll es eben nicht sein", moniert Schulz.

Rechnungshof kritisiert Kostenplanung bei Bauten

Kritik übt der Rechnungshof in seinem 246 Seiten starken Jahresbericht auch daran, wie Hamburg seine Bauten plant. Beispiel: Das aktuelle Programm, um Deiche zu erhöhen. Als das vor zehn Jahren angekündigt wurde, lagen die geschätzten Kosten noch bei weniger als 600 Millionen Euro. Inzwischen gehen die Planerinnen und Planer von mindestens 1,3 Milliarden aus - und die höheren Deiche werden wahrscheinlich auch wesentlich später fertig.

Steuerzahlerbund: "Mischung aus Ignoranz und mangelndem Sachverstand"

Der rot-grüne Senat müsse seine Hausaufgaben machen, das fordert auch die CDU-Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft. Und damit steht sie nicht alleine. Der Bund der Steuerzahler sieht beim Senat eine "Mischung aus Ignoranz und mangelndem Sachverstand". Es sei sonst nicht zu erklären, dass zum Beispiel das wichtige Thema Hochwasserschutz mit so wenig Engagement vorangetrieben werde. Offensichtlich nehme der Senat das Thema "kostenstabiles Bauen" immer noch nicht ernst genug.

Anja Grigoleit © NDR Foto: Marco Peter
AUDIO: Rot-grüner Senat wird vom Hamburger Rechnungshof kritisiert (1 Min)

Stadt schiebt bewilligte Investitionen vor sich her

Außerdem schiebe die Stadt einen Berg von mehr als vier Milliarden Euro an geplanten und bereits bewilligten Investitionen vor sich her. Das Geld, so der Rechnungshof, könne wegen der langsamen Verwaltung sprichwörtlich nicht auf die Straße gebracht werden.

Senat soll bei Anlagen-Buchungen einen "Zahn zulegen"

Auch bei bereits fertiggestellten Bauwerken, zum Beispiel Brücken, übt der Rechnungshof Kritik. Manche würden immer noch als im Bau befindlich geführt, wodurch deren Abnutzung nicht wertmäßig erfasst werde. Bei der Behebung von fehlerhaften Anlagen-Buchungen müsse der Senat einen "Zahn zulegen".

Dietrich Lehmann im Studio von NDR 90,3 © NDR Foto: Marco Peter
AUDIO: Hamburger Rechnungshof legt Bericht vor (1 Min)

CDU: Finanzielle Risiken für die Steuerzahlen begrenzen

Thilo Kleibauer von der CDU bilanziert: Es gebe viel zu viele Fehler in der städtischen Buchführung. Das müsse anders werden, um die finanziellen Risiken für die Steuerzahlerinnen und -zahler zu begrenzen.

Der Hamburger Rechnungshof

Der Rechnungshof überprüft, ob die Freie und Hansestadt Hamburg ihren Haushalt ordnungsgemäß und sparsam geführt hat. Er prüft auch die landesunmittelbaren Anstalten, etwa die Stadtreinigung oder Stadtentwässerung sowie die Hochschulen. Der Rechnungshof ist unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen, sodass er sich auch offene Kritik am Senat erlauben kann. Mehr als 130 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind am Rechnungshof beschäftigt, vor allem Juristen, Verwaltungswirte, Finanzwirte, Ingenieure, Kaufleute, Volkswirte und Betriebswirte.

Weitere Informationen
Stefan Schulz, Präsident des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Hamburg © picture alliance / dpa Foto: Markus Scholz

Rechnungshof beurteilt Finanzlage der Stadt Hamburg als stabil

Der Landesrechnungshof in Hamburg hält die finanzielle Lage der Hansestadt für relativ gut. Doch es gibt auch Kritik an der Haushaltspolitik. (05.09.2022) mehr

Ein Bauarbeiter auf einer Baustelle eines Universitätsneubaus in Hamburg © picture alliance / dpa Foto: Christian Charisius

Auch 2022 viele Hamburger Bauprojekte teurer als geplant

Eigentlich wollte der Senat Kostenexplosionen verhindern. Aber auch im vergangenen Jahr liefen die Kosten bei vielen Bauprojekten aus dem Ruder. (10.02.2022) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 13.02.2023 | 13:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Hamburg

Eine Suchanzeige für eine Wohnung hängt an einem Ampelmast in hamburg. © picture alliance/dpa Foto: Marcus Brandt

Zensus 2022: So teuer ist Umziehen in Hamburg

Ein Wohnungswechsel in Hamburg ist teuer. Eine Auswertung von NDR Data zeigt den Unterschied von Bestandsmieten und Preisen bei Neuvermietung. mehr