Andreas Dressel (SPD), Finanzsenator von Hamburg, nimmt an der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus teil. © picture alliance/dpa Foto: Daniel Reinhardt

Hamburg: Vorwürfe gegen Dressel wegen Auftragsvergabe

Stand: 14.12.2021 14:57 Uhr

CDU und Linke werfen Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) "roten Filz" vor. Es geht um die Vergabe eines millionenschweren Gesamtauftrags zur Förderung der Hamburger Finanzbranche ohne öffentliche Ausschreibung an die Firma eines SPD-Parteikollegen.

Dass sich andere Anbieter übergangen fühlen, die kein SPD-Parteibuch besitzen, zeigt für CDU-Fraktionschef Dennis Thering, dass an dem Vorgang etwas faul ist. Im Ausschuss der Bürgerschaft wolle die CDU jetzt die Umstände zur Vergabe klären. Für Linken-Politiker David Stoop muss der Finanzsenator erklären, wie das Verfahren abgelaufen ist, da der Verdacht der Begünstigung im Raum stehe.

Schweitzer: "Ordentliches Vergabeverfahren"

Unterstützung erhält Dressel aus den Reihen des rot-grünen Senats. "Es handelt sich nicht darum, dass hier Millionen Euro in die Hand einer Person gegeben wurde, sondern dort hat es ein ordentliches Vergabeverfahren gegeben mit EU-weiter Bekanntmachung und Widerspruchsmöglichkeit", sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag auf der Landespressekonferenz.

Dressel weist Vorwürfe zurück

Wären wir anders vorgegangen, hätte die Gefahr bestanden, dass die Mittel verfallen, erklärte Finanzsenator Dressel und wies die Vorwürfe zurück. Zudem habe es fraktionsübergreifend die Zustimmung im Wirtschaftsausschuss der Bürgerschaft gegeben, so Dressel.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 14.12.2021 | 15:00 Uhr

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