Hamburg: Neue Sozialwohnungen mit 100 Jahren Mietpreisbindung
Schutz vor überbordenden Mieterhöhungen: In Hamburg sollen künftig pro Jahr rund 1.000 Sozialwohnungen mit einer 100-jährigen Mietpreisbindung entstehen. Darauf hat sich die rot-grüne Regierungsfraktion mit zwei Volksinitiativen geeinigt.
Außerdem soll künftig in der Hansestadt der Verkauf von städtischen Wohnungen und Wohngrundstücken grundsätzlich ausgeschlossen sein. So sieht es das Ergebnis der fast zweijährigen Verhandlungen vor, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die Einigung soll in den kommenden Wochen in die Bürgerschaft eingebracht werden.
Rot-Grün: Bundesweit einzigartige Vereinbarung
Es seien "lange, intensive und schwierige Verhandlungen" gewesen, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. Die Vereinbarungen würden "langlaufende Mietpreisbindungen von in Deutschland bisher nicht gekannter Dauer" schaffen. Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Dominik Lorenzen, sprach von einer Zeitenwende in der Wohnungspolitik. Paul-Hendrik Mann vom Mieterverein zu Hamburg nannte die Vereinbarung bundesweit einzigartig. Rechtsanwalt Marc Meyer von Mieter helfen Mietern sprach von einem großen Erfolg.
Initiativen hatten Tausende Unterschriften gesammelt
Die Volksinitiativen sollen im Gegenzug zugesagt haben, das Volksabstimmungsverfahren zu beenden. Sie sprachen von einem großen Schritt in die richtige Richtung. Die beiden Initiativen waren unter dem Motto "Keine Profite mit Boden & Miete" vor rund zwei Jahren mit insgesamt rund 28.400 Unterschriften im Rücken gestartet. Sie wollten erreichen, dass in Hamburg der Verkauf städtischer Flächen unterbunden und der Bau preisgünstiger Wohnungen angekurbelt wird.
Wohnungswirtschaft: "Dramatische Fehlentscheidung"
Die Wohnungswirtschaft nannte die Vereinbarung eine "dramatische Fehlentscheidung" und verlangte zusätzliche Fördermittel. Wohnungsverbände im Norden bezweifelten, dass der mit den Volksinitiativen geschlossene Kompromiss den gewünschten Effekt haben werde. "Stattdessen gefährdet er den Bau von geförderten und frei finanzierten Wohnungen auf den Grundstücken der Stadt erheblich", heißt es in einer gemeinsamen Reaktion von vier Verbänden.
Dressel lobt Verkaufsverbot für städtischen Grund
Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) nannte es "wichtig und richtig", dem Verkauf von städtischem Grund und Boden in großen Teilen einen Riegel vorzuschieben. "Am Ausverkauf von städtischen Immobilien aus CDU-Regierungszeiten leiden wir noch heute." Im Interview mit dem Hamburg Journal sagte der Senator, die Menschen würden von der Stadt erwarten, dass sie "Grund und Boden im Grundsatz nicht mehr verkauft, sondern im Erbbaurecht vergeben."
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