Die Abgeordneten sitzen im Plenarsaal während der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus. © arcus Brandt/dpa

Hamburg: Entwurf für Haushalt in Bürgerschaft eingebracht

Stand: 07.09.2022 17:04 Uhr

Mehr als 37 Milliarden Euro - so viel Geld will die rot-grüne Koalition in den kommenden beiden Jahren in Hamburg ausgeben. Den dazu notwendigen Haushaltsentwurf hat der Senat am Mittwoch offiziell in die Bürgerschaft eingebracht.

Für 2023 seien Ausgaben von knapp 18,3 Milliarden vorgesehen, für 2024 gut 18,8 Milliarden Euro, heißt es im Senatsentwurf für den Doppelhaushalt. Die größten Einzelposten entfallen dabei auf die Sozial- und die Schulbehörde. Allein die Sozialbehörde soll mehr als neun Milliarden Euro in den kommenden beiden Jahren bekommen.

Der rot-grüne Senat plant nach eigenen Angaben im Jahr 2023 Investitionen in Höhe von rund 2,2 Milliarden Euro. 2024 sollen es rund 2,4 Milliarden Euro sein. So sollen 900 Millionen Euro dem Sondervermögen Schnellbahnausbau zufließen, um Milliardeninvestitionen in die Hamburger Verkehrsinfrastruktur abzusichern.

NDR 90,3 Reporter Dietrich Lehmann © NDR
AUDIO: Debatte in Bürgerschaft über Haushaltsplanentwurf des Senats (1 Min)

Dressel: "Können stark investieren"

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) betonte, dass die Stadt trotz Corona gut aufgestellt sei: "Wir sind stark aus der Krise rausgekommen und können deshalb stark investieren."

Möglich wurde das auch durch die Gewinne bei der Reederei Hapag-Lloyd, an der die Stadt beteiligt ist. Die CDU warnte, dass das keine dauerhafte Strategie sei - die Stadt dürfe sich nicht auf Einmal-Effekten ausruhen. Die Linken kritisierten, dass die Stadt weniger investiere als die Nachbarstadt Bremen. Die AfD bemängelte unter anderem, dass es im Haushalt keinen Puffer für Tarifsteigerungen gebe.

Abstimmung über Haushalt kurz vor Weihnachten

Der Senatsentwurf geht nun in die Fachausschüsse des Parlaments. Endgültig beschlossen werden soll der Doppelhaushalt dann Mitte Dezember in der letzten Bürgerschaftssitzung vor Weihnachten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 07.09.2022 | 17:00 Uhr

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