Stand: 26.10.2018 06:59 Uhr

G20: Gesichtserkennung kommt vor Gericht

Der Streit zwischen dem Hamburger Datenschutzbeauftragten und der Innenbehörde über die automatisierte Gesichtserkennung der Polizei wird nun vor Gericht geklärt werden. Hintergrund sind die Ermittlungen zu den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel 2017. Dazu hatte die Polizei eine Software angeschafft, die umfangreiches Video- und Bildmaterial - beispielsweise aus Überwachungskameras oder Medienberichten - automatisch auswertet. Hamburgs oberster Datenschützer Johannes Caspar hält den Einsatz des Computerprogramms für unzulässig. Die Innenbehörde sieht das anders.

Grote: Anwendung rechtlich geprüft

Ohne die Gesichtserkennungssoftware hätte es kaum Ermittlungserfolge gegeben, erklärte Innensenator Andy Grote (SPD) am Donnerstagabend im Innenausschuss der Bürgerschaft. Laut Polizei würde ein einzelner Beamter 60 Jahre ohne Pause benötigen, um eine derartige Menge an Material zu sichten. Es gehe nicht um Bilder oder personenbezogene Daten, sondern um mathematische Formeln zur Berechnung von Ähnlichkeiten. Außerdem habe man die Anwendung rechtlich geprüft, so Grote.

Caspar will den Einsatz der Software untersagen

Hamburgs Datenschutzbeauftragter kommt zu einer anderen Bewertung: Alle Gesichter auf dem Material werden maschinenlesbar gemacht, auch die Gesichter der nicht am Geschehen Beteiligten. Und mit der Software zur Auswertung des Bildmaterials könnten Bewegungsprofile erstellt, Beziehungsstrukturen und Verhaltensmuster dokumentiert werden. Deshalb hat Caspar eine Anordnung vorbereitet, um den Einsatz der Software zu untersagen. Der Innensenator will auf den Einsatz nicht verzichten. "Wir setzen auf eine rechtliche Klärung", sagte Grote.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 26.10.2018 | 06:00 Uhr

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