Blick auf das Gebäude der Hamburger Behörde für Inneres und Sport am Johanniswall. © picture alliance / Markus Scholz | Markus Scholz Foto: Markus Scholz

Einsparungen im Haushalt der Hamburger Innenbehörde befürchtet

Stand: 13.10.2021 06:00 Uhr

Im nächsten Doppelhaushalt 2023/2024 muss die Stadt Hamburg möglicherweise mit Einsparungen im Milliardenbereich klarkommen. Für die Innenbehörde befürchten CDU und Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Kürzungen im dreistelligen Millionenbereich mit erheblichen Folgen für Polizei und Feuerwehr.

Noch im Sommer freute sich Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), dass er im laufenden Doppelhaushalt viele Wünsche erfüllt bekam - doch das ist vorbei. Vieles sei kaschiert worden, zum Beispiel seien IT-Projekte der Polizei durch Corona-Notkredite finanziert worden, so CDU-Innenpolitiker Dennis Gladiator. Jetzt käme die Bruchlandung.

Polizeigewerkschaft betont rote Linien

Für den Landeschef der DPolG, Thomas Jungfer, würde die Innenbehörde eine rote Linie überschreiten, wenn sie künftig weniger Polizistinnen und Polizisten einstellen, Dienststellen auflösen oder die Wochenarbeitszeit erhöhen sollte. Polizeikräfte hätten während der Corona-Pandemie ihre Gesundheit aufs Spiel gesetzt. Kürzungen seien mit der DPolG nicht zu machen, so Jungfer.

Innenbehörde verweist auf laufende Abstimmung

Laut Innenbehörde könne man zu möglichen Einsparungen noch nichts sagen, da sich alles noch in der Abstimmung befinde. Die CDU will Aufklärung und hat eine Anfrage an den Senat zu möglichen Kürzungen in der Öffentlichen Sicherheit gestellt.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 13.10.2021 | 06:00 Uhr

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